Landtag berät über Ergebnisse der Corona-Beratungen

Landtag berät über Ergebnisse der Corona-Beratungen

Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag (13.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu weiteren Corona-Beschränkungen. Als erster Redner will Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Beschlüsse und die Konsequenzen für die Maßnahmen in Brandenburg erläutern. Am Freitag will das Kabinett über die neue Verordnung entscheiden.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Nach Angaben der Staatskanzlei sollen die privaten Kontakte der Bürger zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter eingeschränkt werden. Der Teil-Lockdown mit Schließungen der Gastronomie und von Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. In Schulen soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden.
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Die Opposition hat Widerstand gegen bestimmte Maßnahmen und eigene Anträge angekündigt. Während die AfD-Fraktion die Einschränkungen grundsätzlich ablehnt, fordern die Freien Wähler die Öffnung der Gastronomie, Museen, Theater und Zoos unter Hygiene-Auflagen. Die Linke-Fraktion fordert wegen des Infektionsgeschehens wöchentliche Corona-Schnelltests in allen Schulen und einen Maßnahmenplan des Bildungsministeriums für die Zeit bis März.
Die in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition mitregierenden Brandenburger Grünen wollen ein Verbot für Feuerwerk zu Silvester erreichen. Dies hatte der Parteirat der Brandenburger Grünen am Mittwoch beschlossen, dem auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Benjamin Raschke und Petra Budke, angehören. Damit solle eine weitere Belastung der Krankenhäuser durch schwere Verletzungen vermieden werden, hatte die Landesvorsitzende Julia Schmidt erklärt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 26. November 2020 05:34 Uhr

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