Woidke sieht keine Zeit für Lockerungen

Woidke sieht keine Zeit für Lockerungen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht vor den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel über weitere Corona-Maßnahmen keinen Anlass für weniger Beschränkungen des öffentlichen Lebens. «Klar ist (...), dass nicht die Zeit für Lockerungen ist», sagte der Regierungschef am Montag auf Anfrage. Entscheidend sei, dass Kitas und Schulen offen blieben.

Dietmar Woidke spricht während einer Pressekonferenz

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Dabei zeichnet sich eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ab, der seit Anfang November gilt und zunächst bis Monatsende befristet war. In einem Beschlussentwurf des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz für die Beratungen mit Merkel wird eine Verlängerung bis zum 20. Dezember vorgeschlagen.
«Die Vorgespräche zwischen den Ländern laufen konstruktiv», sagte Woidke. Brandenburg bleibe bei seiner bewährten Linie und wolle die Gespräche das bevorstehende Spitzengepräch nicht durch Vorfestlegungen kommentieren. Das würde den Handlungsspielraum einengen. «Wichtig ist, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen und den Menschen für die nächsten Wochen zumindest eine gewisse Planungssicherheit geben».
Die CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl für das Land die Einrichtung einer Corona-Ampel nach Berliner Vorbild. Das könne eine Chance für eine differenzierte Steuerung der Maßnahmen und auch für größere Akzeptanz durch die Bevölkerung sein, schrieb sie in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief an Regierungschef Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Michael Stübgen (CDU). Es müsste alles noch klarer und einfühlsamer kommuniziert werden. Aus Ludwigs Sicht muss auch weiter an den Kennzahlen gearbeitet werden, die den Verordnungen zugrunde liegen. Das gelte insbesondere für die Festlegung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes als alleiniges Kriterium für das Auslösen von Maßnahmen. Auch die Auslastung der Intensivbetten sollte einbezogen werden.
Wie viel Geld die Landesregierung im Haushalt des kommenden Jahres einplanen will - auch mit Blick auf die Ausgaben wegen der Pandemie - darüber berät derzeit der Finanzausschuss des Landtages. Am Freitag wollen die Parlamentarier einen Beschluss über den Haushaltsentwurf der Landesregierung fassen, im Dezember entscheidet dann der Landtag über den Finanzplan und die Aufnahme neuer Schulden.
Die November-Steuerschätzung mache deutlich, dass die Lage äußerst angespannt sei, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in der ersten Sitzung des Gremiums am Montag. «Eine Veränderung ist nicht in Sicht.» Im Vergleich zur Mai-Schätzung muss Brandenburg zusätzliche Mindereinnahmen von rund 426 Millionen Euro einplanen - zu den bereits im Frühjahr berechneten Ausfällen von 510 Millionen Euro.
Unterdessen fordern die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) und die Gastronomie-Branche Hilfen über den November hinaus, sollten die strengen Corona-Beschränkungen verlängert werden. Die Firmenfeiern von Mitte November bis Weihnachten bescherten der Branche gewöhnlich die vier umsatzstärksten Wochen des Jahres, die nun wegfielen, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Schöpe, der dpa. «Für den Dezember muss es Entschädigung geben.»
Auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB), Christian Amsinck, verlangte eine «Dezemberhilfe». Das Geld müsse die Betriebe schnell erreichen. Der Bund sollte daher prüfen, das Antragsverfahren zu vereinfachen und zu verschlanken. «Für die Unternehmen zählt jeder Tag», so Amsinck.
Ende vergangener Woche, am Freitag, waren vier Schulen wegen Corona komplett geschlossen - eine mehr als einen Tag zuvor, wie das Bildungsministerium am Montag mitteilte. Das entspreche 0,4 Prozent aller 915 Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft in Brandenburg. An den Schulen gab es nach jüngsten Angaben vom Freitag 9313 Quarantäne-Fälle bei Schülern (+104/Anteil: 3,2 Prozent) bei den Lehrern wurden insgesamt 743 Quarantäne-Fälle gemeldet (+43/Anteil: 3,1 Prozent).
Am Klinikum Brandenburg an der Havel werde eine weitere Station als Covid-19 Abklärungsstation umfunktioniert, teilte die Einrichtung am Abend mit. Die Station soll ab Dienstag arbeitsfähig sein. Dazu werden Patienten intern verlegt. Wegen der Vergrößerung des Covid-19-Bereichs müsse das OP-Programm reduziert und ein Teil der planbaren Eingriffe abgesagt werden. Am Wochenende hatte die Klinik wegen Überlastung die Neuaufnahme von Covid-19 Patienten und -Verdachtsfällen gestoppt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 23. November 2020 19:35 Uhr

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