Linke streitet gegen neue Corona-Kredite für mehrere Jahre

Linke streitet gegen neue Corona-Kredite für mehrere Jahre

Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Absicht der Landesregierung wegen der Folgen der Corona-Pandemie einen neuen Milliardenkredit gleich für mehrere Jahre aufzunehmen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für kommendes Jahr sei eine neuerliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,6 Milliarden Euro als Sondervermögen für die Jahre bis einschließlich 2023 vorgesehen, erläuterte deren finanzpolitischer Sprecher Ronny Kretschmer, am Donnerstag. Die Landesregierung hat bereits zwei Sondervermögen mit Krediten in Höhe von einer Milliarde Euro für einen Zukunftsinvestitionsfonds und für den ersten Corona-Rettungsschirm in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro aufgestellt.

Ronny Kretschmer spricht

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Ronny Kretschmer (Die Linke) spricht.

Damit schaffe sich die Landesregierung einen Schattenhaushalt, aus dem sie ohne Kontrolle des Landtags ihre Koalitionsprojekte finanzieren könne, kritisierte Fraktionschef Sebastian Walter. Er wandte sich auch gegen die Aufforderung der Landesregierung an den Landtag, zur Begründung für die Kredite eine Notlage gleich für mehrere Jahre festzustellen. «Für uns ist jetzt nicht erkennbar, ob die Notlage auch 2022 oder 2023 noch besteht», sagte Walter. Dies müsse jedes Jahr neu bewertet werden.
Aus Sicht des Finanzministeriums ist es nicht nur rechtlich zulässig, sondern vor allem auch politisch sinnvoll und dringend geboten, dass die Landesregierung finanzpolitisch über den Tag hinausdenkt und mehrjährige Maßnahmen zur Krisenbewältigung vorschlägt. Die coronabedingte Notlage werde auch nicht länger festgestellt, als sie tatsächlich andauere, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker auf Anfrage. Mit der Verpflichtung, den Beschluss jährlich zu überprüfen, sei diesem Anliegen auch Rechnung getragen worden.
Die Linke fordert in einem Änderungsantrag, dass der Landtag die Notlage zunächst nur für 2021 feststellen und dafür nur einen Kredit von knapp 700 Millionen Euro bewilligen solle. Außerdem solle über alle Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Landtags beraten werden müssen.
Walter erklärte, seine Fraktion wolle dafür auf dem parlamentarischen Weg streiten. Für eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht verfüge die Linke nicht über das notwendige Quorum von einem Viertel der Landtagsabgeordneten.
Die Linke-Fraktion hat als Gutachter den ehemaligen Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Professor Michael Kilian, beauftragt. Kilian warnte davor, dass durch die Bildung von Sondervermögen die Hoheit über das Landesbudget vom Landtag in Richtung der Landesregierung verschoben werde. Sondervermögen seien nur in Ausnahmefällen für klar begrenzte Aufgaben zulässig. Die von der Landesregierung geforderten Sondervermögen machten aber insgesamt bereits ein Drittel des Haushalts für das kommende Jahr aus.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 19. November 2020 17:26 Uhr

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