SPD: Landtag soll über Corona-Beschränkungen entscheiden

SPD: Landtag soll über Corona-Beschränkungen entscheiden

Die SPD im Brandenburger Landtag will das Parlament an den Entscheidungen über die Corona-Beschränkungen beteiligen. Die von der Linke-Fraktion geforderte Unterrichtung des Parlaments vor neuen Corona-Verordnungen reiche nicht aus, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Montag in einer Pressekonferenz zur Bilanz nach einem Jahr der rot-schwarz-grünen Koalition. «Das ist mir ehrlich gesagt zu wenig: Wir wollen als Parlament auch insgesamt über die Verordnung entscheiden können», betonte Stohn.

Erik Stohn (SPD)

© dpa

Erik Stohn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Brandenburg, spricht.

Die Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden nach Beschlüssen der Landesregierung erlassen. Ende November hatte es zuvor im Landtag erstmals eine Plenardebatte gegeben.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen äußerten sich zurückhaltend. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte, ihre Fraktion befürworte zwar eine stärkere Einbindung des Parlaments, über die Ausgestaltung müsse aber noch diskutiert werden. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, es gebe die Möglichkeit, die Verordnungen unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch den Landtag zu stellen: «Das wäre natürlich ein formal stärkeres Instrument und wir sind uns einig, dass wir solch ein stärkeres Instrument wollen.»
Redmann betonte erneut, dass die Koalitionsfraktionen für die Aufnahme neuer Milliardenkredite zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zunächst nur für die Jahre 2021 und 2022 durch den Landtag eine besondere Notlage feststellen wollen. «Weil schon jetzt absehbar ist, dass die Krise auch diese beiden Jahre betreffen wird.» Ursprünglich hatte die Koalition geplant, dies bis zum Jahr 2023 zu ziehen. Dagegen hatten der Landesrechnungshof und die Opposition verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Zur möglichen Streichung von Vorhaben der Koalition wegen der Corona-Krise wollten sich die Regierungsfraktionen nicht konkret äußern. Es gebe bislang die Einigung, einige kostspielige Projekte zu verschieben, sagte Redmann. Diese sollten von der Haushaltslage in den kommenden Jahren abhängig gemacht werden. So verwies Stohn darauf, dass die Ernennung von Beauftragten für alle Regionen des Landes zunächst aufgeschoben worden sei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. November 2020 13:27 Uhr

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