Mehrheit weist AfD-Vergleich von 1989 mit Corona-Demos ab

Mehrheit weist AfD-Vergleich von 1989 mit Corona-Demos ab

Die Mehrheit des Brandenburger Landtags hat sich gegen einen Vergleich der AfD-Fraktion zwischen der friedlichen Revolution von 1989 gegen Unfreiheit und den Anti-Corona-Demos gewandt.

Kathrin Schneider (SPD), Staatskanzleichefin in Brandenburg

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Kathrin Schneider (SPD), Staatskanzleichefin in Brandenburg.

Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) sagte in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Mauerfall am 12. November 2020: «Es gibt keine Erosion von Demokratie, Rechtsstaat, Parlamentarismus und Freiheitsrechten.» Die Corona-Pandemie habe dazu vielmehr geführt, dass sich noch mehr Menschen in die politische Debatte eingebracht hätten als vor einem Jahr.
Seit Anfang November sind in Deutschland Gaststätten, Theater, Kinos und Sportstätten zum Schutz vor dem Coronavirus bis vorerst zum Monatsende geschlossen. Dagegen gibt es vielerorts Widerstand. Die AfD im Landtag behauptet in einem Antrag: «31 Jahre nach dem Mauerfall (...) stehen innere Einheit und Freiheitsrechte durch staatliches Handeln erneut zur Disposition.» Es sei nötig, sich über den «unschätzbaren Wert» der Grund- und Freiheitsrechte bewusst zu werden und sich gegen die «staatlichen Übergriffe» friedlich, aber bestimmt zur Wehr zu setzen.
Dabei bringt die AfD auch die Pogromnacht von 1938 in einen Zusammenhang mit der aktuellen Situation: «Zu nichts Anderem verpflichtet uns ebenfalls die Erinnerung an den 9. November 1938 und die Schrecken der Reichspogromnacht», schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. Bei den Novemberpogromen hatten Nationalsozialisten in Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand gesteckt und jüdische Bürger misshandelt, verschleppt und ermordet.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn betonte die Werte der offenen Gesellschaft. «An diesem 12. November 2020 sind Einigkeit, Recht und Freiheit in unserem Land lebendig und leibhaftig», sagte er. Sie stünden nicht auf dem Spiel. Die Beschränkungen seien gerechtfertigt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke betonte, anders als zu DDR-Zeiten sei die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein warf der AfD vor, das Andenken der Opfer staatlicher Willkür zu beschmutzen. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida warnte vor Instrumentalisierung.
Die AfD sorgte für einen Eklat und verglich mehrere Parteien mit der DDR-Staatspartei SED. Deutschland werde «im Bund und in den Ländern nunmehr von einer informellen Koalition regiert (...), die von den Linken bis zur CDU/CSU reicht», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt. Diese informelle Koalition «dominiert das Land auf allen Ebenen». «Ihre Dominanz erinnert an die der SED in Vor-Wende-Zeiten.»
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Berndt leitet den Verein «Zukunft Heimat», der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller hatte Berndt als erwiesenen Rechtsextremisten bezeichnet. Der AfD-Fraktionschef nannte die Einstufung der Mitglieder des inzwischen aufgelösten «Flügels» in der AfD durch den Verfassungsschutz Brandenburg als Rechtsextremisten unbegründet.
Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte die Äußerungen Berndts und zog seinerseits einen Vergleich mit der SED. «Das Ganze erinnert schon sehr an die ideologische Verblendung und den Hass, mit denen die SED-Führung den «Klassengegner» und die «Dissidenten» beschimpft und bekämpft hat», sagte Walter.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 12. November 2020 15:42 Uhr

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