Fünf Fraktionen wollen Reichskriegsflaggen verbieten

Fünf Fraktionen wollen Reichskriegsflaggen verbieten

Fünf Brandenburger Landtagsfraktionen wollen Reichskriegsflaggen vom Bund verbieten lassen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung solle sich beim Bundesinnenministerium dafür einsetzen, das Zeigen oder Verwenden zu unterbinden, heißt es in einem Antrag von SPD, CDU und Grünen sowie den oppositionellen Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler. Die Reichskriegsflagge, aber auch die Reichsflagge seien ein Symbol für nationalsozialistische Anschauungen und Menschenfeindlichkeit.

Die Reichsflagge war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder für zwei Jahre. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschiedenen Variationen. Sie zeigt stets das Eiserne Kreuz, das wichtigste Symbol des preußischen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichskriegsflagge außerdem mit Hakenkreuz in der Mitte. Diese Variante war und ist in Deutschland verboten.
«Die Fahnen des Kaiserreichs gelten schon lange als Erkennungszeichen für Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratiegegnerinnen und Demokratiegegner und werden von diesen oder deren Organisationen immer wieder in der Öffentlichkeit als Ersatz für verbotene Symbole wie beispielsweise der Hakenkreuzfahne gezeigt», steht im Antrag weiter. «Auch die Ereignisse am Rande der Coronaleugner-Demonstration in Berlin haben noch einmal deutlich gemacht, dass diese Fahnen Symbol des Kampfes gegen unsere Demokratie sind.» Im August hatten Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überrannt, dabei wurden auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich damals entsetzt über das Verhalten einiger Demonstranten gezeigt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. November 2020 16:04 Uhr

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