Brandenburg: Debatte über Obergrenze für Demos nach Leipzig

Brandenburg: Debatte über Obergrenze für Demos nach Leipzig

Nach der Demonstration von mindestens 20 000 Gegnern der Corona-Beschränkungen in Leipzig wollen SPD und CDU im Brandenburger Landtag ein schärferes Versammlungsrecht prüfen. «Wir haben bei der letzten Verordnung auch in Diskussion miteinander darauf verzichtet und haben keine Höchstzahl an Versammlungsteilnehmern mit reingenommen», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. Und mit Blick auf die Leipziger Demo: «Angesichts solcher wirklich provozierender Massenaufläufe (...) muss man das wirklich nochmal überdenken.» Jede zuständige Behörde könne aber Versammlungen auch mit Auflagen versehen.

Erik Stohn

© dpa

Erik Stohn (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz.

Derzeit ist in der Brandenburger Corona-Verordnung keine Obergrenze festgeschrieben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verwies auf eine Höchstgrenze bei Versammlungen in Bayern: «Ich empfehle uns in Brandenburg, sich diese Regelung nochmal genauer anzugucken.» Nach der Verordnung in Bayern soll eine Versammlung in der Regel nicht mehr als 200 Teilnehmer haben; darüber hinaus muss normalerweise eine Maskenpflicht angeordnet werden. «In jedem Fall sollte es unser Bestreben sein, solche Ereignisse, wie sie in Leipzig stattfinden, auf Brandenburger Boden nicht zuzulassen», betonte Redmann.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte, den Mindestabstand bei Demos einzuhalten und betonte: «Wir sind der Auffassung, dass es wichtig ist, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit weiter gewährleistet wird - aber unter Maßgabe der bestehenden Regeln.»
Zu der «Querdenken»-Demonstration waren laut Polizei am vergangenen Samstag mindestens 20 000 Menschen nach Leipzig gekommen, die meisten trugen keine Masken. Stohn warf den Demonstranten «lupenreinen Egoismus» vor. «Es gefährdet alle.» Redmann sagte, wenn Tausende ohne Abstand und Masken zusammenkämen, könnten die Corona-Beschränkungen noch verschärft werden.
Corona-Beschränkungen sind auch in Brandenburg umstritten: Die AfD-Landtagsfraktion will die jüngste Verordnung vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Klage kippen. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Corona-Politik der Landesregierung wie auch der Bundesregierung Schaden anrichtet, dass sie unverantwortlich ist, weil sie nicht angemessen ist», sagte Fraktionschef Christoph Berndt. «Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften gegen diese Corona-Politik wenden.»
Die 23 Abgeordneten reichten nach Angaben der AfD-Politikerin Lena Duggen Verfassungsklage ein, weil sie die Verordnung für rechtswidrig hielten. «Es ist unbegreiflich, dass die einen ihr Handwerk oder ihr Unternehmen weiter ausführen dürfen, andere nicht», sagte Duggen. Der Abgeordnete Lars Hünich bemerkte: «Wir setzen auf Freiwilligkeit.» Seit Montag vergangener Woche gelten verschärfte Beschränkungen in Brandenburg: Gaststätten - bis auf Abholung und Lieferung von Essen -, Kinos, Theater, Museen und Fitnessstudios sind geschlossen.
Die AfD-Fraktion hatte sich schon im Frühjahr gegen die Regelungen zu Maskenpflicht und Demonstrationen gewandt. Damals durften sich zu Demonstrationen im Freien bis zu 150 Teilnehmer versammeln. Das Verfassungsgericht entschied dann, Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern seien wieder zulässig, müssten aber genehmigt werden. Dagegen sei die Maskenpflicht vorläufig hinzunehmen.
Eine Brandenburger Schülerin scheiterte unterdessen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) mit dem Versuch, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen. Die Richter wiesen nach Mitteilung vom Montagabend einen Eilantrag ab, die Pflicht aus der Corona-Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb der Schulgebäude für Oberstufenschüler von Gymnasien vorläufig außer Vollzug zu setzen (Az.: OVG 11 S 114/20).
Die Maskenpflicht gilt auch für Oberstufenzentren. Die Richter argumentierten, bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens sei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Menschen gefährdet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. November 2020 17:42 Uhr

Weitere Meldungen