AfD kündigt Verfassungsklage gegen Brandenburger Corona-Verordnung an

AfD kündigt Verfassungsklage gegen Brandenburger Corona-Verordnung an

Die AfD im Brandenburger Landtag will die Corona-Beschränkungen aus der jüngsten Verordnung vor dem Landesverfassungsgericht mit einer Klage kippen.

Christoph Berndt

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Christoph Berndt (AfD) bei einem Termin.

«Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Corona-Politik der Landesregierung und der Bundesregierung Schaden anrichtet, dass sie unverantwortlich ist, weil sie nicht angemessen ist», sagte Fraktionschef Christoph Berndt am Dienstag in Potsdam. Die 23 Abgeordneten reichten nach Angaben der AfD-Politikerin Lena Duggen Verfassungsklage ein, weil sie die Verordnung für rechtswidrig hielten. «Es ist unbegreiflich, dass die einen ihr Handwerk oder ihr Unternehmen weiter ausführen dürfen, andere nicht.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. November 2020 13:58 Uhr

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