Landtagspräsidentin: Mitentscheidung bei Corona-Beschlüssen

Landtagspräsidentin: Mitentscheidung bei Corona-Beschlüssen

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke dringt darauf, dass das Parlament bei Beschlüssen in der Corona-Krise auch mitentscheiden kann. «Nur Regierungshandeln darf es nicht geben», sagte Liedtke am Freitag in Potsdam. Die Landesregierung müsse den Landtag schnell und ausreichend informieren, damit er darüber diskutieren und möglicherweise auch Beschlüsse fassen könne. SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte angekündigt, die rot-schwarz-grüne Koalition wolle ein Gesetz zur Beteiligung des Landtags bei Corona-Maßnahmen erarbeiten. AfD-Fraktion und Linksfraktion hatten eine stärkere Einbeziehung des Parlaments verlangt.

Ulrike Liedtke sitzt im Landtag

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Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages, sitzt im Landtag.

Die Landtagssitzung kommende Woche wird nach Angaben der Präsidentin angesichts steigender Infektionszahlen unter verschärften Voraussetzungen stattfinden. Die dreitägige Sitzung werde auf Mittwoch und Donnerstag verkürzt, die Koalition überwiegend nur durch einen Abgeordneten als Vertreter im Plenum sprechen, die Antworten in der Fragestunde sollten schriftlich gegeben werden. Bisher ist nicht geplant, die Zahl der tagenden Abgeordneten dafür zu reduzieren. Möglich sei aber generell, dass alle Fraktionen beim Pairing-Verfahren verabredeten, die Anzahl der Abgeordneten anteilig nach ihrem Stimmverhältnis zu senken, sagte die Präsidentin.
Die Landtagsausschüsse sollen künftig per Videokonferenz abstimmen können. Darüber werde der Landtag am kommenden Mittwoch beraten, sagte Liedtke. Das solle bis Mitte nächsten Jahres gelten. Geheime Abstimmungen sollen schriftlich möglich sein. Die Beschlussfähigkeit des Landtags in Notlagen - bei mindestens 23 statt 45 Abgeordneten - solle zudem über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. Bisher wurden Corona-Infektionen bei zwei Parlamentariern bekannt: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Landtags-Vizepräsident Andreas Galau.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 6. November 2020 15:54 Uhr

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