Brandenburgs Polizeipräsident warnt vor Generalverdacht

Brandenburgs Polizeipräsident warnt vor Generalverdacht

Die Brandenburger Polizei ist nach Ansicht von Polizeipräsident Oliver Stepien von mutmaßlichem Rechtsextremismus längst nicht so stark wie Berlin betroffen. «Wir hatten in den letzten Jahren solche Vorkommnisse - aber in sehr geringem Ausmaß. Wir sprechen hier von einem einstelligen Bereich über mehrere Jahre gezählt», sagte Stepien der «Märkischen Oderzeitung» aus Frankfurt (Oder) (Online Donnerstag, Print Freitag).

Die Polizei müsse sich gefallen lassen, dass sie kritisch betrachtet werde, weil sie Rechte habe, die andere Institutionen nicht hätten. Aber: «Wichtig ist mir, dass man nicht mit einem Generalverdacht an die Sache herangeht», unterstrich der Polizeichef.
Die Berliner Polizei führt inzwischen fast 40 Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Vorfällen. Bei der Brandenburger Polizei - und bei Anwärtern der Polizei-Hochschule - gab es in den vergangenen drei Jahren 18 Beschuldigte, wie aus dem Lagebericht zu Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten hervorging, der im Oktober vorgestellt wurde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 6. November 2020 12:17 Uhr

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