Gemeindebund verurteilt Drohungen gegen Amtsträger

Gemeindebund verurteilt Drohungen gegen Amtsträger

Angesichts zahlreicher Vorfälle hat der Brandenburger Städte- und Gemeindebund (StGB) Drohungen und Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger scharf verurteilt. «Demokratie lebt von Diskussion und dem stetigen Ringen um die besten Lösungen. Diese darf aber nicht mit strafbaren Mitteln geführt werden», heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Präsidiums. «Das Präsidium fordert daher auch alle Bürgerinnen und Bürger auf, einer zunehmenden Hetze, Hass und Anfeindungen – auch im Bereich der sozialen Medien – entgegenzutreten und für ein soziales Miteinander aller Menschen mit Zivilcourage einzustehen.»

Hintergrund war unter anderem die Bedrohung des Neuruppiner Bürgermeisters Jens-Peter Golde (Pro Ruppin), dessen Auto im Oktober von Unbekannten in Brand gesetzt worden war. Anschließend war ein Drohschreiben in seinem Briefkasten entdeckt worden, später ging eine Drohmail ein. Das Rathaus von Rathenow (Havelland) war in der vergangenen Woche nach einer Bombendrohung kurzzeitig geräumt worden. Auch weitere Bürgermeister aus mehreren Teilen des Landes hätten von Bedrohungen berichtet, sagte StGB-Geschäftsführer Jens Graf.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 3. November 2020 17:36 Uhr

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