Durchsuchungen gegen Internet-Hass in Berlin und Brandenburg

Durchsuchungen gegen Internet-Hass in Berlin und Brandenburg

Bei einem europaweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet hat die deutsche Polizei in elf Bundesländern mehr als 80 Wohnungen und andere Gebäude durchsucht. Auch in Berlin wurden bei vier Verdächtigen Beweise beschlagnahmt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) habe vier Wohnungen durchsucht. Die Polizei forderte die Menschen auf: «Zeigen Sie bitte weiterhin strafbare Inhalte an & melden Sie HateCrime auch auf den Plattformen.»

Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen

© dpa

Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ging es um die Sicherstellung von Smartphones und Laptops. In ganz Deutschland sollten knapp 100 Verdächtige zu Hasskommentaren vernommen werden. Außer in Berlin schlug die Polizei auch in zehn weiteren Bundesländern zu: Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sechs weitere europäische Staaten beteiligten sich an dieser sechsten Auflage des Aktionstages.
Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizei fanden die Durchsuchungen in Berlin in den Ortsteilen Treptow, Marzahn, Schöneberg und Neukölln statt. Sie richteten sich gegen drei Männer im Alter von 20, 26 und 27 Jahren sowie eine 66-jährige Frau. Neben internetfähigen Geräten, wie Mobiltelefonen, wurden auch falsch gelagerte Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Die Geräte würden ausgewertet, hieß es. Ermittelt werde wegen Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte: «Das konsequente Vorgehen von Polizei und Justiz dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und diffamiert werden. Menschen- und Demokratiefeinde schüren ein gefährliches Klima der Gewalt. Aus Worten können Taten werden.» Wer hetzt und droht, müsse mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 3. November 2020 16:40 Uhr

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