Sandpisten: Freie Wähler weiter für Beitrags-Abschaffung

Sandpisten: Freie Wähler weiter für Beitrags-Abschaffung

Die Fraktion der Freien Wähler dringt im Brandenburger Landtag weiter auf die Abschaffung der Anwohner-Beiträge für die Erschließung von Sandpisten. Dafür müsse der Ausgleichstopf des Landes, der bislang 40 Millionen Euro zum Ersatz der Anwohnerbeiträge beim Straßenausbau vorsehe, um bis zu 30 Millionen Euro erhöht werden, forderte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida am Dienstag.

Euro-Banknoten

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Euro-Banknoten.

Der Landtag hatte im vergangenen Jahr nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler die Anwohnerbeiträge für den Ausbau von bestehenden Straßen abgeschafft. Die rot-schwarz-grüne Koalitionsmehrheit lehnte die Abschaffung dieser Beiträge für die Erschließung von Sandpisten bisher jedoch ab. Nun wollen die Freien Wähler eine entsprechende neue Volksinitiative starten.
Seine Fraktion habe beim Meinungsforschungsinstitut Wahlkreisprognose.de eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, sagte Vida. «Danach befürworteten 76 Prozent der Befragten, dass die Kosten für Sandpisten-Straßen künftig vom Land getragen werden», sagte Vida. 16 Prozent der 1089 wahlberechtigten Befragten seien unentschieden gewesen und acht Prozent hätten sich für die Beibehaltung der Anwohner-Beiträge ausgesprochen. Die große Zustimmung für die Abschaffung der Anwohnerbeiträge sei besonders bemerkenswert, weil nur rund 25 Prozent der Bürger solche Beiträge zahlen müssten, meinte Vida.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 20. Oktober 2020 14:00 Uhr

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