Linke: Personalmangel könnte wichtige Bauvorhaben verzögern

Linke: Personalmangel könnte wichtige Bauvorhaben verzögern

Wegen fehlender Fachkräfte beim Landesbetrieb Straßenwesen drohen nach Einschätzung der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Verzögerungen bei wichtigen Bauvorhaben. «Das betrifft vor allem Investitionen für Neubau und Reparatur von Bundes- und Landstraßen sowie den Bau von Radwegen», sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Christian Görke der Deutschen Presse-Agentur. Seinen Angaben zufolge waren Ende Mai von den 2062 Stellen für Tarifbeschäftigte im Verkehrsministerium 268 unbesetzt. Der mit 250 offenen Stellen größte Teil entfalle auf den Landesbetrieb Straßenwesen.

Christian Görke

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Christian Görke (Die Linke) spricht im Landtag.

Nach Angaben Görkes, der dem rot-roten Kabinett in der vergangenen Legislaturperiode als Finanzminister angehörte, soll das Budget im Bereich des Straßenwesens im kommenden Jahr um 29,6 Millionen Euro auf 295,3 Millionen aufgestockt werden. «Die Gefahr ist sehr groß, dass diese dringend benötigten Investitionen wegen Personalmangels nicht umgesetzt werden können.»
Görke hatte mit einem Fraktionskollegen eine Anfrage zur personellen Besetzung des Landesbetriebs Straßenwesen an die Landesregierung gerichtet. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht hervor, dass sich die Zahl der unbesetzten Stellen für Tarifangestellte von 119 Mitte 2016 bis Mitte dieses Jahres mehr als verdoppelt hat. Laut Ministerium gab es Ende Mai allein im Vorstandsbereich Planung und Bau mit 111 vakanten Stellen den größten Bedarf.
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Einen erheblichen Teil der Probleme führt das Ministerium auf Personaleinsparungen von 2008 bis 2015 zurück, als weit mehr als 600 Stellen dem Rotstift zum Opfer fielen. Nach Beobachtungen Görkes kam es nach dem Stopp des Personalabbaus auf Landesebene zu Anlaufschwierigkeiten bei der Personalentwicklung. Auch die extrem angespannte Lage auf dem Bewerbermarkt habe dazu geführt, dass sich die Stellenlücke bis heute vergrößert habe.
Um seinen Personalbedarf zu decken, hat der Landesbetrieb seine Ausbildungskapazität für Straßenwärter seit 2019 verdoppelt. Auch sollen künftig mehr Ingenieure ausgebildet werden. Die entsprechenden Studiengänge sollten dem Linke-Verkehrsexperten zufolge mit Hochdruck ausgebaut werden. «Bevor man den Landesbetrieb Straßenwesen um 120 weitere Stellen mit entsprechendem Geldbudgets aufstockt, sollten erst einmal die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen 216 Stellen besetzt werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 14. Oktober 2020 05:28 Uhr

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