Corona-Untersuchungsausschuss soll im Januar starten

Corona-Untersuchungsausschuss soll im Januar starten

Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag will im Januar inhaltlich mit der Arbeit loslegen. Dann werde es bei der Beweiserhebung voraussichtlich zunächst um das Thema Kriminalität gehen, kündigte der Landtag in Potsdam an. Das Gremium tagte am Freitag erstmals - hinter verschlossenen Türen. Im Januar soll dann unter anderem der Betrug mit Corona-Soforthilfen untersucht werden. Im Februar steht nach dem vorläufigen Zeitplan die Auswirkung von Pandemie und Krisenpolitik auf die Wirtschaft im Zentrum, im März Datengrundlage und Beschaffung von Informationen, im April Handlungsstrategie und Kontrolle. Im Mai sollen die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger untersucht werden.

Daniel Keller spricht

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Daniel Keller spricht.

Der Ausschussvorsitzende Daniel Keller (SPD) sagte am Freitag: «Wir befinden uns noch mitten in der Krise.» Der Ausschuss werde darauf achten müssen, dass die Landesregierung nicht bei der Bewältigung der Krise behindert werde. Ob der Ausschuss bis Mai fertig werden kann, ist offen. «Das wird davon abhängen, inwieweit sich dann auch die antragstellenden Abgeordneten das Recht wahrnehmen wollen, zahlreiche Sachverständige und Zeugen zu hören», sagte er.
Die AfD-Fraktion hatte den Ausschuss im September durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber.
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Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann kritisierte am Freitag, die Einsetzung sei falsch, die Corona-Pandemie sei kein abgeschlossener Prozess. Stattdessen sei der Gesundheitsausschuss der richtige Ort zur Debatte. Grünen-Parlamentarierin Marie Schäffer warf der AfD vor, dringend benötigte Kapazitäten in Kliniken, Gesundheitsämtern und Ministerien zu binden, um sie im Landtag zu befragen. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein hatte am Donnerstag gefordert, den Ausschuss wegen steigender Infektionszahlen einstweilige auszusetzen.
Im nordrhein-westfälischen Landtag hatte die dortige AfD-Fraktion vergeblich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Corona-Schutzmaßnahmen gefordert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 9. Oktober 2020 15:00 Uhr

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