CDU-Fraktion: Aussetzung des Corona-Untersuchungsausschusses

CDU-Fraktion: Aussetzung des Corona-Untersuchungsausschusses

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat an die oppositionelle AfD-Fraktion appelliert, den Corona-Untersuchungsausschuss im Parlament vorläufig auszusetzen. Das Gremium binde massiv Ressourcen des Parlaments, der Landesregierung und der Verwaltung, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Babara Richstein am Donnerstag. Daher sei es verantwortungslos, jetzt den Ausschuss tagen zu lassen, während die Infektionszahlen rapide stiegen. Der Untersuchungsausschuss sollte am Freitag seine Arbeit in nicht-öffentlicher Sitzung aufnehmen.

Der rote Adler auf dem Rednerpult im Brandenburger Landtag

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Der rote Adler auf dem Rednerpult vor Beginn der Sitzung des Brandenburger Landtages.

«Die AfD zwingt kommunale Träger, Krankenhäuser, Ministerien, Gesundheitsämter und Behörden umfassend zuzuarbeiten - und das obwohl diese gerade jetzt mit der Bekämpfung der Pandemie alle Hände voll zu tun haben», sagte Richstein. «Ich appelliere an die AfD, dem Gesundheitsschutz jetzt den Vorrang zu geben und den Untersuchungsausschuss einstweilen auszusetzen.»
Die AfD-Fraktion will hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit der Bürger verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Sie hatte den Ausschuss im September durchgesetzt. Für die Einsetzung waren mindestens 18 Abgeordnete nötig; die AfD-Fraktion hat 23 Parlamentarier, zwei fehlten bei der Abstimmung. Die übrigen Fraktionen standen dem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. Oktober 2020 13:23 Uhr

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