Streit um Neuverschuldung: Experten-Anhörung in zwei Wochen

Streit um Neuverschuldung: Experten-Anhörung in zwei Wochen

Im Streit um die geplante Neuverschuldung in Milliardenhöhe wegen der Folgen der Corona-Pandemie sollen am 22. Oktober im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags Experten angehört werden. Dies beschloss der Ausschuss am Donnerstag. Neben den kommunalen Spitzenverbänden sollen dann auch Fachleute gehört werden, die jede Fraktion benennen darf. Bislang hat die Landesregierung für 2021 neue Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro geplant. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält nach der Prognose zu den Steuermindereinnahmen vom September sogar eine drohende Neuverschuldung von drei Milliarden Euro für möglich, will aber die neue Schätzung im November abwarten.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD)

© dpa

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD).

Umstritten ist auch, dass mit dem geplanten Landeshaushalt 2021 bereits Geld für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert wird und dafür eine außergewöhnliche Notlage bis 2023 festgestellt werden soll. Dagegen läuft die Opposition im Landtag Sturm und fordert, dies jeweils nur für ein Jahr festzulegen. Auch der Landesrechnungshof hält die Pläne für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags untersucht dies nun. Das Parlament will über den Haushalt bis Ende des Jahres entscheiden.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. Oktober 2020 14:28 Uhr

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