Städtebund warnt vor Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Städtebund warnt vor Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Vor der Abschaffung der Erschließungsbeiträge für die Anlieger von Sandpisten beim Bau einer Straße hat der Brandenburger Städte- und Gemeindebund gewarnt. «Dann müsste das Land die Beiträge der Anlieger zahlen und dann kämen nach unserer Einschätzung erhebliche Kosten auf den Landhaushalt zu», sagte Verbands-Geschäftsführer Jens Graf am Montag nach der Präsidiumssitzung. Die Freien Wähler hatten am Sonntag auf ihrer Zentralversammlung beschlossen, eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge in Brandenburg zu starten.

Jens Graf, Geschäftsführer des Gemeindebundes Brandenburg

© Claudia Pfeil Photoatelier/STGB Brandenburg/ZB/Archivbild

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.

In der Regel müssten die Grundstückseigentümer 80 bis 90 Prozent der Kosten tragen. «Das wären pro Kilometer Straße 800 000 bis 900 000 Euro», rechnete Graf vor. Das Ministerium hatte vor jährlichen Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro gewarnt, die Freien Wähler sprachen dagegen von nur 25 Millionen Euro. «Diese Annahme würde bedeuten, dass in den Landkreisen pro Jahr jeweils nur zwei Kilometer Straßen gebaut werden könnten», meinte Graf. «Da halten wir die Rechnung des Ministeriums für realistischer.» Graf verwies darauf, dass die Anlieger der Sandpisten bislang noch keine Beiträge zahlen mussten, wie dies bei der Anlage neuer Baugebiete sonst stets der Fall sei.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 28. September 2020 15:45 Uhr

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