Brandenburg entscheidet noch über Abstimmung zu Bußgeldern

Brandenburg entscheidet noch über Abstimmung zu Bußgeldern

Das Abstimmungsverhalten von Brandenburg im Bundesrat zu härteren Strafen für Raser ist noch offen.

Geschwindigkeitskontrolle

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Dies werde voraussichtlich erst am Freitag (18. September 2020) entschieden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Donnerstag. Er verwies auf bundesweite Gespräche, die zu dem Thema noch liefen. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, dass sich das Land der Stimme enthält, wenn sich die Partner nicht einigen können. Enthaltungen sollen aber eher die Ausnahme sein. Am Donnerstag (17. September 2020) wurde in Länderkreisen eine Einigung im Streit um die Reparatur eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) in letzter Minute nicht ausgeschlossen. Auch andere Länder haben noch nicht festgelegt, wie sie abstimmen wollen.
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Neue Straßenverkehrsordnung wegen Formfehlers außer Kraft

Ende April 2020 trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft und mit ihr ein Bußgeldkatalog. Ein Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt. Dies hatte der Bundesrat in eine StVO-Novelle hineingebracht, vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt, eingezogene Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.

Streit: Formfehler beheben oder schärfere Sanktionen abgemildern

Strittig ist, ob nur der Fehler behoben werden soll, was die Grünen wollen, oder ob auch die schärferen Sanktionen über Fahrverbote abgemildert werden, weil sie unverhältnismäßig seien. Dafür setzen sich viele Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern ein sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Grünen regieren auch in Brandenburg mit.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 18. September 2020 09:01 Uhr

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