Keine Unterrichtsfreistellung wegen Corona ohne Attest

Keine Unterrichtsfreistellung wegen Corona ohne Attest

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Antrag von zwei Schulkindern abgelehnt, die aus Angst wegen einer Ansteckung mit dem Corona-Virus vom Unterricht an ihrer Schule befreit werden wollten. Die beiden sieben und neun Jahre alten Schüler hatten, vertreten durch ihre Eltern, vor dem Gericht einen Antrag auf Eilrechtsschutz eingelegt. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Es bestehe kein allgemeiner Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht, teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit (VG 1 L 435/20).

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia

© dpa

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia.

Die Eltern der beiden Schüler hatten bei der Grundschule und dem Schulamt zuvor beantragt, die Kinder vom Unterricht in der Schule zu befreien. Als Grund gaben sie die auf Grund der Corona-Pandemie bestehende Gefahrenlage an und dass sie Angst vor einer Ansteckung hätten. Grundschule und Schulamt forderten die Eltern daraufhin auf, durch ein ärztliches Attest nachzuweisen, dass sie oder die beiden Kinder zur Risikogruppe gehörten. Da die Eltern kein Attest vorlegten, lehnten die Behörden die Befreiung ab. Da die Kinder auch weiterhin nicht zum Unterricht erschienen, wurde eine Schulversäumnisanzeige erstattet.
Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Land Regelungen zur Eindämmung der Pandemie getroffen habe, die dazu beitragen, eine Ausbreitung des Virus auch im schulischen Bereich einzudämmen und das Risiko einer Ansteckung möglichst gering zu halten. Dazu gehöre beispielsweise der Mindestabstand zwischen Lehrern und auch, dass innerhalb der Schule eine Maske getragen werden müsse. Weitergehende Schutzmaßnahmen seien verfassungsrechtlich nicht geboten. Ebenso wenig wie in anderen Lebensbereichen bestehe ein Anspruch, vor jeglichem (Rest-)Risiko verschont zu bleiben, so das Gericht. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. September 2020 16:38 Uhr

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