Woidke zu Moria: «Brandenburg ist bereit zu helfen»

Woidke zu Moria: «Brandenburg ist bereit zu helfen»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bereitschaft seines Landes zu Hilfe für Geflüchtete des fast komplett zerstörten Lagers Moria in Griechenland erklärt. «Auch Brandenburg ist bereit zu helfen», erklärte Woidke am Donnerstag. Er forderte jedoch eine rasche Lösung von Europa für obdachlos gewordene Menschen und für mögliche Verletzte. «Aber wir brauchen auch eine langfristige und gerechte Strategie der EU, um Zustände, wie sie schon vor dem verheerenden Brand geherrscht haben, gar nicht erst entstehen zu lassen.»

Eine Frau mit Mund- und Kopfbedeckung im Flüchtlingslager Moria

© dpa

Eine Frau mit Mund- und Kopfbedeckung geht vor einer große Rauchwolke über dem Flüchtlingslager Moria weg.

Das Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos, das als das größte Europas gilt, ist nach Unruhen und Brandstiftungen fast vollständig abgebrannt. Die mehr als 12 000 Bewohner sind obdachlos. Mehrere Länder sagten bereits Unterstützung zu. Für eine Aufnahme von Flüchtlingen wird das Einvernehmen des Bundes gebraucht.
Die Kenia-Koalition reagierte zunächst unterschiedlich. Innenminister Michael Stübgen (CDU) ließ ein Hilfsprogramm offen. «Bei solch einem Vorfall ist zunächst einmal Griechenland verantwortlich», sagte Stübgen im Landtags-Innenausschuss in Potsdam. Ob sich eine Initiative Brandenburgs ergebe, könne er nicht zusagen. «Ich kann Ihnen zusagen, dass wir als Landesregierung immer dort, wo es geht, nach unseren Möglichkeiten helfen.» Er verwies auf die im August angekündigte Aufnahme von 44 kranken Kindern und Angehörigen von den griechischen Inseln. Dies ziehe sich möglicherweise bis Oktober hin.
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zeigte sich «berührt und entsetzt». «Ich fordere Bundesinnenminister (Horst) Seehofer auf, den Weg freizumachen, damit Deutschland sich an der Evakuierung der Geflüchteten beteiligen kann», schrieb sie bei Twitter.
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Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte, die Zustände in dem überfüllten Lager würden «einmal mehr zur Schande für Europa». «Wir verweisen seit Monaten auf die gefährlichen und unhaltbaren Zustände im Lager», betonte Schubert per Mitteilung. «Aber viele der Verantwortlichen in den europäischen Mitgliedsstaaten stellen sich einfach taub.» Die Bundesregierung müsse ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die offene Verteilungsfrage von Geflüchteten zu lösen, notfalls ohne Konsens aller Staaten. Schubert hatte das Flüchtlingslager auf Lesbos im Februar besucht. Derzeit ist er nach einer Augenverletzung nicht im Dienst.
Die Linke-Innenpolitikerin Andrea Johlige sprach im Innenausschuss von einem «humanitären Verbrechen». «Da gibt es seit Jahren nicht genügend Unterkünfte. (...) Die EU tut seit über einem halben Jahr nichts.» Die Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina forderte von der Bundesregierung, die Aufnahme von mindestens 2500 Menschen möglich zu machen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. September 2020 18:38 Uhr

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