Brandenburg plant Milliarden-Schulden wegen Corona-Krise

Brandenburg plant Milliarden-Schulden wegen Corona-Krise

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg will wegen der Corona-Krise im nächsten Jahr erneut Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Sie kündigte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an, dass rund 1,9 Milliarden Euro per Kredit finanziert werden sollen, um anhaltende Folgen abzufedern. «Wir befinden uns nach wie vor mitten in der Corona-Pandemie», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Die neuen Schulden seien notwendig: «Wir müssen darauf achten, dass Unternehmen nicht insolvent werden und damit Fachkräfte verloren gehen.» Es dürfe nicht zu Strukturbrüchen wie in den 1990er Jahren kommen.

Euro-Banknoten

© dpa

Euro-Banknoten liegen übereinander gestapelt.

SCHULDEN: Die Landesregierung will den Landtag bitten, erneut eine außergewöhnliche Notsituation zu erklären - dann erlaubt die Schuldenbremse in der Landesverfassung Kredite. Der Großteil ist für ein Sondervermögen bestimmt, das bis 2023 reichen soll. Die Regierung will rund 662 Millionen Euro aus einer Rücklage nehmen, die dann auf rund 190 Millionen Euro sinken würde - 2018 war sie noch mit rund zwei Milliarden Euro gefüllt. Der Landtag beschloss 2019 einen Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro per Kredit, im April einen Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro, von dem bisher rund 780 Millionen Euro genutzt wurden. Mit neuen Krediten würde die Gesamtverschuldung auf 22,7 Milliarden Euro klettern. Ab 2022 drohen Defizite. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) zeigte sich besorgt.
KOALITIONSVERTRAG: Trotz der angespannten Finanzlage will die Kenia-Koalition an vielen Projekten festhalten. Weiter geplant seien mehr Stellen für Polizei und Justiz, der nächste Schritt zur Beitragsfreiheit der Kitas sei für 2022 geplant, sagte Woidke. Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte: «An unserem Kurs zu mehr Polizisten, mehr Staatsanwälten und mehr Richtern wird in dieser Koalition nicht mehr gerüttelt werden. Bis 2024 soll die Zahl der Polizisten von 8200 auf 8500 Stellen steigen. » Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, die Krankenhäuser sollten erneut mit 110 Millionen Euro gefördert werden, der Pakt für Pflege könne starten. Die von der SPD geforderten Regionalbeauftragten kommen erstmal nicht. Lange sprach von einer Verschiebung.
AUSGABEN: In allen Ministerien sind steigende Ausgaben vorgesehen, mit Ausnahme der Staatskanzlei. Längst nicht alle Personalwünsche wurden berücksichtigt: Die Ressorts hatten 1876 zusätzliche Stellen beantragt, von denen nur 805 zugestanden wurden - das ist weniger als die Hälfte. Die Zahl der Personalstellen der Landesverwaltung steigt auf fast 49 000. Der Anteil der Personalausgaben nimmt inklusive Pensionen dem Entwurf zufolge von knapp 22 auf 24 Prozent zu. Um Corona-Verluste der Flughafengesellschaft FBB abzufedern, sind rund 190 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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EINNAHMEN: Lange rechnet bisher mit Steuerausfällen von über drei Milliarden Euro bis 2024. Sie erwartet im nächsten Jahr rund 8,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen. In dieser Woche werden neue Zahlen erwartet.
REAKTIONEN: Der oppositionelle Linksfraktionschef Sebastian Walter nannte den Haushaltsentwurf «mutlos und ohne Vision». Nötig sei mehr Solidarität. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte die krisenbedingten Schulden, betonte aber die Notwendigkeit, sie bei besserer Konjunktur wieder zurückzuzahlen. Nötig sei, «dass wir dann auch deutlich sparsamere Haushalte aufstellen müssen», sagte er. Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki sagte, die Finanzlücke des Flughafens BER sei ein Wermutstropfen beim Haushalt. Es müsse klar getrennt werden «zwischen den pandemiebedingten Schwierigkeiten und einer durch das Baudesaster verursachten finanziellen Schieflage».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. September 2020 17:22 Uhr

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