Kabinett berät über Brandenburger Landeshaushalt für 2021

Kabinett berät über Brandenburger Landeshaushalt für 2021

Unter dem Eindruck einer wachsenden Schuldenlast wegen der Corona-Krise berät das Brandenburger Kabinett über den Landeshaushalt für das nächste Jahr. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), seine Stellvertreter Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) sowie Finanzministerin Katrin Lange (SPD) stellen den Entwurf am heutigen Dienstag (14.30 Uhr) in Potsdam vor. Der Landtag beschloss im April einen Corona-Rettungsschirm, aus dem unter anderem Soforthilfe für kleine Firmen bezahlt wurde. Er wurde über neue Schulden finanziert, ist aber an das Haushaltsjahr 2020 gebunden.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht.

Die Finanzministerin hatte im Mai gesagt, alle Vorhaben der Kenia-Koalition stünden wegen der Folgen der Corona-Krise auf dem Prüfstand. Nach der Steuerschätzung vom Mai ging Lange von Steuermindereinnahmen für 2021 bis 2024 im mittleren dreistelligen Millionenbereich aus. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Pläne aus dem Koalitionsvertrag die Landesregierung noch realisieren will und kann. In dieser Woche wird eine neue Steuerschätzung erwartet.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. September 2020 02:17 Uhr

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