Rekordwert bei Zahl potenziell Rechtsextremer in Brandenburg

Rekordwert bei Zahl potenziell Rechtsextremer in Brandenburg

Die Zahl der Menschen in Brandenburg, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet, ist so hoch wie noch nie - auch wegen AfD-Verdachtsfällen. Im vergangenen Jahr habe das Potenzial an Rechtsextremisten mit 2765 den höchsten Stand in der Geschichte des Landes erreicht, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag in Potsdam bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Im Jahr 2018 zählte die Behörde 1675 potenzielle Rechtsextremisten. «Gleichzeitig ist das der sechste Anstieg in Folge», sagte Müller. Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die Entwicklung besorgniserregend. Auch die Zahlen potenzieller Linksextremisten und islamischer Extremisten stiegen.

Verfassungsschutz-Chef Müller (r) neben Innenminister Stübgen

© dpa

Jörg Müller (r), Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg, sitzt neben Innenminster Michael Stübgen (CDU).

RECHTSEXTREMISMUS: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den inzwischen aufgelösten rechtsnationalen «Flügel» der AfD im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). Der ehemalige Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz galt neben Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als wichtigster «Flügel»-Vertreter. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Ein Eil-Antrag von Kalbitz vor dem Landgericht Berlin war erfolglos.
Der Verfassungsschutz Brandenburg erklärte den AfD-Landesverband im Juni zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. «Der Brandenburger Landesverband zeichnet sich vor allen Dingen durch eine starke «Verflügelung» aus», sagte Müller am Montag. Eine demokratische Mitte wie in anderen Landesverbänden existiere praktisch nicht. «Daneben hat sich der Brandenburger Landesverband besonders hervorgetan mit erkennbaren Verstößen gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip.» Der Höchststand wäre auch ohne die AfD-Verdachtsfälle eingetreten, sagte Müller. Dann hätte die Zahl bei 2095 gelegen.
Der Verein «Zukunft Heimat», vom AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt geführt, wurde Anfang 2020 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Müller sprach von Verflechtungen des Vereins mit neonationalsozialistischen Gruppierungen in Südbrandenburg. Stübgen wollte nicht ausschließen, dass der Verein in Zukunft möglicherweise verboten werden könnte. Beim neuen Verein «Bürger für Bürgerrechte» sieht Müller die gleichen Themen. Laut Ministerium werden die Aktivitäten wahrgenommen, das Stadium eines Verdachtsfalls sei aber bisher nicht erreicht. Die Corona-Krise wird laut Müller als Thema genutzt. Rechtsextremistische Aktivitäten gebe es vor allem im Süden des Landes mit einer gewachsenen Szene aus Neonazis, Rockern, Kampfsportlern, Hassmusikern, Parteimitgliedern und Hooligans.
Im Land gelten 1280 Rechtsextremisten als gewaltorientiert - fast die Hälfte aller potenziellen Rechtsextremisten. Die Zahl rechter Gewaltstraftaten ging allerdings von 123 im Jahr 2018 auf 90 im vergangenen Jahr zurück. Die NPD hatte 2019 noch 260 Mitglieder, 20 weniger als zuvor, wie aus dem Bericht hervorgeht. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die NPD zwischen der AfD und der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg zerrieben wird.
GRÜNDE: Stübgen sieht unter anderem in der steigenden Zahl der Flüchtlinge eine Ursache für zunehmenden Rechtsextremismus. «Im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist parallel dazu ein gefährliches politisches Umfeld entstanden», sagte er. «So soll der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft verankert werden.» Hierzu zähle die Brandenburger AfD, aber auch «Zukunft Heimat». Er verwies auf den Maßnahmenplan gegen Rechts, zu dem der verstärkte Kampf gegen Extremismus und Hass im Internet zählt.
REICHSBÜRGER: Im vergangenen Jahr sank die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter um 50 auf 600. Sie erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an.
LINKSEXTREMISMUS: Die Zahl potenzieller Linksextremisten stieg 2019 auf 650 Anhänger - nach 620 im Jahr zuvor. Die Zahl sei zum sechsten Mal in Folge gewachsen, auf den höchsten Stand seit 2004. Der Verfassungsschutz zählte 240 gewaltbereite Autonome. Die «Rote Hilfe», die politisch motivierten Straftätern Rechtsbeistand gebe, sei gewachsen. Die Zahl linker Gewaltstraftaten nahm um sechs auf 24 zu. Der Linksextremismus sei im Vergleich zum Rechtsextremismus aber deutlich weniger relevant.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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ISLAMISCHER EXTREMISMUS: Die Zahl islamischer Extremisten erreichte im vergangenen Jahr einen Höchststand. Sie sei um zehn auf 190 gestiegen, sagte Verfassungsschutzchef Müller. Knapp 70 dieser islamischen Extremisten habe Bezüge zur islamistischen nordkaukasischen Szene. Dortige Gruppierungen hätten sich teils der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstellt.
REAKTIONEN: SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz hält «insbesondere die Versuche von Rechtsextremen, Neuen Rechten und Reichsbürgern, in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden» für besorgniserregend. Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer forderte, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. Linke-Innenpolitiker Andreas Büttner sagte, nur ein übergreifendes Bündnis mit den Bürgern könne ein weiteres Vordringen rechtsextremistischer Einstellungen in die Breite der Gesellschaft verhindern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 7. September 2020 15:11 Uhr

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