Gericht attestiert AfD-Vorstand bisher keine Fehler: Kalbitz

Gericht attestiert AfD-Vorstand bisher keine Fehler: Kalbitz

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD ist nach einer ersten Einschätzung des Berliner Landgerichts nicht offensichtlich rechtswidrig gewesen. In der am Donnerstag zugestellten Urteilsbegründung des Gerichts zum Eilverfahren des früheren AfD-Mitglieds heißt es, nach den im einstweiligen Verfügungsverfahren anzuwendenden rechtlichen Maßstäben sei nicht festzustellen, «dass der Beschluss des Bundesvorstandes vom 15. Mai 2020 evident rechtswidrig war».

Ein Schild weist auf den Eingang zum Berliner Landgericht hin

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Ein Schild weist auf den Eingang zum Berliner Landgericht hin.

Das Landgericht hatte den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im August abgelehnt. Damit hat die durch das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte Annullierung seiner Parteimitgliedschaft Bestand - zumindest so lange, bis in einem Hauptsacheverfahren eine Entscheidung fällt.
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Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Vor allem Parteichef Jörg Meuthen hatte sich dafür eingesetzt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Kalbitz hat eine Mitgliedschaft in der HDJ stets bestritten.
Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke galt Kalbitz zuletzt als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Er gehörte dem Bundesvorstand an, war in Brandenburg Landes- und Fraktionschef.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 3. September 2020 18:59 Uhr

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