Woidke: Reichskriegsflaggen am Bundestag «unerträglich»

Woidke: Reichskriegsflaggen am Bundestag «unerträglich»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin gezeigt.

Dietmar Woidke spricht

© dpa

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht.

«Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Bundestags sind unerträglich», erklärte der amtierende Bundesratspräsident am Montag in Potsdam. «Am Eingang von einem Mob bedrängte Polizisten lassen mich schaudern.» Woidke forderte: «Diese krude Mischung von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Demokratiefeinden darf keinen Platz haben im Zentrum der Demokratie.»
Mit Blick auch auf Demonstranten, die am Samstag in Berlin friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert hatten, sagte er: «Wer sich mit den Falschen verbündet und sich davon nicht klar abgrenzt, darf sich nicht wundern, mit den Feinden der Demokratie gleichgesetzt zu werden.» Aggressive Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Dabei waren die unter anderem von sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremen verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Woidke dankte den Polizisten für ihren Einsatz. Darunter seien auch Beamte aus Brandenburg gewesen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Sebastian Walter, hatte das Vordringen von Demonstranten am Samstag bei Twitter kritisiert: «Nazis und andere Irre stürmen den Vorplatz am Reichstag», schrieb er. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte bei Twitter: «Wir müssen sehen, dass sich da verschiedenste Extremisten gegen unsere Grundordnung zusammentun. Das ist neu und brandgefährlich.» Der Reichstag sei aber nicht gestürmt worden.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) schrieb dort: «In Belarus demonstrieren Zehntausende für Freiheit und Demokratie, in Berlin wird für die Freiheit, andere ungehemmt infizieren zu können demonstriert.» AfD-Vizefraktionschefin Birgit Bessin twitterte Fotos, auf der sie bei der friedlichen Demonstration gegen die Corona-Politik zu sehen ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 31. August 2020 12:29 Uhr

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