Linke scheitert mit Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Linke scheitert mit Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige

Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag ist erneut damit gescheitert, weitere Corona-Hilfen für Solo-Selbstständige durchzusetzen. Die rot-schwarz-grüne Koalitionsmehrheit lehnte am Freitag ihren Antrag ab, Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern eine monatliche Überbrückungshilfe in Höhe von 1180 Euro für die Lebenshaltungskosten zu gewähren. «Die Lebenshaltungskosten können über die Grundsicherung abgedeckt werden», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dazu.

Es gehe um 67 000 Existenzen im Land, mahnte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Denn die Corona-Hilfen des Bundes könnten nur für Betriebskosten in Anspruch genommen werden. «Das Rückgrat des Mittelstands sind die Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen», sagte Walter. «Und die lassen Sie im Regen stehen!» Walter kündigte für die Landtagssitzung im September einen Antrag der Linken an, die Solo-Selbstständigen in die Sozialversicherungen aufzunehmen.
Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der AfD-Fraktion, den Reisebüros und -veranstaltern ihre coronabedingten Verluste teilweise auszugleichen. Dem Antrag zufolge sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass diesen Unternehmen aus Bundesmitteln 80 Prozent der Betriebskosten seit dem Lockdown und ein ebenso hoher Anteil an den Ausfällen von Provisionen gezahlt wird.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 28. August 2020 12:44 Uhr

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