Landtag stimmt für Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus

Landtag stimmt für Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus

Mit großer Mehrheit hat der Landtag für einen umfassenden Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus gestimmt. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechtsextreme Tendenzen gestärkt und unter anderem noch intensiver gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen werden. Zudem soll geprüft werden, wie die Verfassungstreue von Bewerbern und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst überprüft werden kann. Gegen den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Freien Wählern und Linke stimmte allein die AfD-Fraktion.

Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg

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Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg.

Die jüngste Polizeistatistik zum anwachsenden Rechtsextremismus zeichne ein düsteres Bild, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU), der seinen Maßnahmenplan gegen den Rechtsextremismus bereits im Juni im Kabinett vorgestellt hatte. Neben vielen anderen Maßnahmen müsse insbesondere die Strafverfolgung von Hasskriminalität verstärkt werden. «Zur Zeit stellt die Online-Radikalisierung eine große Gefahr für unseren Staat und unsere Gesellschaft dar», sagte Stübgen.
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Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld zurückhaltend gegenüber dem Extremismus-Check für Staatsdiener gezeigt und betont, dabei komme es auf die Ausgestaltung an. «Ob daher der Rechtsextremismus-Check das richtige Mittel ist, legt dieser Antrag nicht fest», betonte die Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer daher auch in der Landtagsdebatte.
Zu dem Maßnahmenplan gegen den Rechtsextremismus gehören auch ein verbesserter Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern durch Beratungsangebote der Polizei und des Verfassungsschutzes. Mitgliedern von rechtsextremen Organisationen sollen Waffen und Besitzkarten entzogen werden. Außerdem soll das Land ein eigenes Aussteigerprogramm für Menschen schaffen, die die rechtsextreme Szene verlassen wollen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 27. August 2020 14:54 Uhr

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