Koalition will Extremismus-Check im Öffentlichen Dienst

Koalition will Extremismus-Check im Öffentlichen Dienst

Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag will extremistischen Tendenzen im Öffentlichen Dienst entgegentreten. Daher solle geprüft werden, wie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern vor der Einstellung erfolgen könnte, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Grüne, der am Donnerstag im Landtag beraten werden soll. Dieser Extremismus-Check solle bei gegebenem Anlass auch bei bereits Bediensteten angewendet werden.

Der Maßnahmenplan der Koalition richte sich ausdrücklich gegen den Rechtsextremismus, betonte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher bei der Vorstellung des Antrags. «Die Koalition und der Innenminister haben sich zum Ziel gesetzt, die Unterwanderung der öffentlichen Verwaltung durch Extremisten konsequent - wenn es denn geht - zu verhindern», sagte er. Denn der öffentliche Dienst habe Vorbildfunktion. «Dass jemand, der im Öffentlichen Dienst arbeiten will, der beispielsweise als Polizeibeamter tätig sein will, einem Verfassungstreue-Check unterzogen wird, sehe ich nicht als unverhältnismäßig an, sondern als absolut geboten», betonte Lakenmacher.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Die Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich zu dem Extremismus-Check zurückhaltend. Innenminister Michael Stübgen (CDU) wolle sich dazu im Innenausschuss des Landtags noch äußern, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. «Uns würde die Tiefe der Planungen dazu im Innenministerium durchaus interessieren.» Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke schränkte ein. «Es kann Fälle geben, etwa bei Waffenträgern bei der Polizei, wo das sinnvoll ist», meinte er. «Ob das kommt, hängt von der Ausgestaltung ab.»
Zu dem Maßnahmenplan gegen den Rechtsextremismus gehören laut dem Antrag auch der Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern durch Beratungsangebote der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie die Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Hasskriminalität im Internet. Mitglieder von rechtsextremen Organisationen sollen Waffen und Besitzkarten entzogen werden. Außerdem plant Brandenburg ein eigenes Aussteigerprogramm für Menschen, die die rechtsextreme Szene verlassen wollen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 25. August 2020 14:41 Uhr

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