Verfahren gegen Pogida-Gegendemonstranten eingestellt

Verfahren gegen Pogida-Gegendemonstranten eingestellt

Die Strafverfahren gegen zwei Teilnehmer einer Pogida-Gegendemonstration im Januar 2016 in Potsdam sind eingestellt worden. Die 31- und 39-jährigen Angeklagten müssen 200 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Az: 89 Ls 25/20). Zunächst hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Dienstag) berichtet.

Erst hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft die beiden Männer wegen Landfriedensbruch, Störungen von Versammlungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Sie sollen am 11. Januar 2016 während einer Demonstration der Pogida - einem lokalen Ableger der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Gruppe aus Dresden - Steine gegen die Scheibe eines Busses geworfen haben, in dem Anhänger der Pogida-Demo saßen. Der 31-jährige Angeklagte soll zudem einen Pflasterstein in Richtung eines Polizisten geworfen haben.
Nach der Beweisaufnahme blieb es laut den Ermittlern aber nur bei dem Widerstand. Da es «keine sehr erheblichen Handlungen» gewesen seien, die Taten mehr als vier Jahre zurückliegen und die beiden Männer bei der Demo selbst verletzt worden sind, habe man sich auf die Einstellung geeinigt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Aus Sicht von Norman Lenz, Verteidiger des jüngeren der beiden Angeklagten, hätte es eigentlich einen Freispruch geben müssen. Die Polizei hätte die Demo zunächst auflösen und Platzverweise aussprechen müssen, anstatt selbst gegen die Gegendemonstranten vorzugehen, sagte der Anwalt. Sein Mandat habe Anzeige gegen Beamte erstattet, er sei mit Pfefferspray besprüht, beleidigt und geschlagen worden.
Die Polizei hatte damals bilanziert, Einsatzkräfte wurden bereits vor Beginn der Demo aus der Gegenversammlung mit Flaschen und Böllern attackiert. Rund um die Ausschreitungen im Januar 2016 in Potsdam hatte es mehrere Verfahren vor dem Amtsgericht gegeben. Mit der Einstellung am Montag waren es die letzten noch offenen Fälle.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 25. August 2020 12:41 Uhr

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