Rechnungshof rügt Staatskanzlei: Digitalisierungsstrategie

Rechnungshof rügt Staatskanzlei: Digitalisierungsstrategie

Der Brandenburger Landesrechnungshof hat die Staatskanzlei für ihre mangelhafte Arbeit in puncto Digitalisierung des Landes gerügt. Sie messe ihrer Aufgabe als strategische Schnittstelle nicht genügend Bedeutung bei, kritisierte Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofs, am Freitag in einer Mitteilung. Er hatte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Beratungsbericht zur Umsetzung der Digitalisierung im Land übergeben. Angesichts der Mängel sei notwendig, dass der Landtag sich damit befasse. Er solle die Landesregierung bei der Aufgabe unterstützen. Die müsse zudem regelmäßig Berichte zum Stand der Digitalisierung vorlegen.

Hochfrequenzkabel sind miteinander verbunden

© dpa

Hochfrequenzkabel sind miteinander verbunden.

In diesem Jahr werde eine Evaluierung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg durchgeführt, kündigte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider an. Auf dieser Grundlage werde die Strategie ab 2021 weiterentwickelt. Derzeit werde ein eigenes Digitalreferat zur Koordinierung der Arbeit aufgebaut.
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes sei die Staatskanzlei für diese Aufgabe nicht gewappnet - auch nicht personell - und verstecke sich hinter der Ressorthoheit. Die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg bestehe aus politischen Absichtserklärungen ohne jegliche Verbindlichkeit, sagte Weiser. Konkrete Ziele und Kennziffern fehlten, die aber Voraussetzungen für die strategische Koordinierung der Bemühungen seien. «Die Landesregierung verfügt noch nicht einmal über einen aktuellen Umsetzungsstand», kritisierte er.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 21. August 2020 18:20 Uhr

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