Meuthen: Ablehnung des Eilantrags ist Bestätigung

Meuthen: Ablehnung des Eilantrags ist Bestätigung

Nach dem Scheitern des Eilantrags des AfD-Rechtsauslegers Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei sieht sich der AfD-Bundesvorstand bestätigt. «Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine weitere unmissverständliche Bestätigung unserer Rechtsposition», teilte der Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag mit. Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens seien damit endgültig jede Basis entzogen. «Ich bin überzeugt, dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt«, sagte Meuthen.

Jörg Meuthen

© dpa

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Abgeordneter im Europaparlament.

Das Landgericht Berlin hatte den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Kalbitz am Freitag abgelehnt. Die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht hat damit derzeit Bestand - Kalbitz kann aber noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren anstrengen.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 21. August 2020 13:09 Uhr

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