Stübgen stellt Maßnahmenplan gegen Rechts vor

Stübgen stellt Maßnahmenplan gegen Rechts vor

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) stellt im Innenausschuss seinen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus vor. Heute berichtet er den Abgeordneten vom Stand der Umsetzung. Er plant dabei unter anderem den verstärkten Kampf gegen Extremismus im Internet - sowie einen «Verfassungstreue-Check» für Behörden und die Erfassung mutmaßlicher Einzeltäter vor der Planung schwerer Gewalttaten. Für beide Punkte müsste das Verfassungsschutzgesetz geändert werden. SPD-Fraktionschef Erik Stohn und Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer hatten darauf verwiesen, dass über die Vorschläge noch beraten wird. Der Innenausschuss will auch über die Einstufung der AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beraten - auf Antrag der AfD-Fraktion.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen

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Michael Stübgen (CDU), Brandenburger CDU-Landesvorsitzender und Innenminister von Brandenburg.

Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 12. August 2020 03:46 Uhr

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