Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen: Meuthen ist zufrieden

Kalbitz lässt Fraktionsvorsitz ruhen: Meuthen ist zufrieden

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist zufrieden, dass der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz vorerst nicht mehr Fraktionsvorsitzender im Landtag von Potsdam sein wird. «Die heutige Entscheidung in der Brandenburger Landtagsfraktion ist richtig und macht deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann», sagte Meuthen am Dienstag.

Kalbitz

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Andreas Kalbitz.

Die AfD-Landtagsfraktion in Potsdam hatte zuvor entschieden, dass Kalbitz sein Amt als Fraktionschef im Landtag vorerst ruhen lassen wird. Zuerst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz.
Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ihn aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Meuthen hatte sich strikt gegen den Verbleib von Kalbitz an der Spitze der Fraktion in Brandenburg ausgesprochen, nachdem das Bundesschiedsgericht der AfD Ende Juli die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung seiner Parteimitgliedschaft bestätigt hatte. Gegen diese Entscheidung will sich Kalbitz nach eigenen Angaben mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. Laut Meuthen liegt der AfD bislang jedoch weder ein Antrag von Kalbitz auf einstweiligen Rechtsschutz vor noch eine Klage in der Hauptsache auf zivilrechtlichem Weg.
«Solange nicht in der Hauptsache rechtskräftig entschieden ist, gilt für uns allein die Entscheidung des Bundesvorstandes, die vom Bundesschiedsgericht mit sehr deutlicher Mehrheit rechtlich bestätigt wurde», sagte Meuthen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 4. August 2020 15:10 Uhr

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