Vorgehen gegen Parteirauswurf: Kalbitz zuversichtlich

Vorgehen gegen Parteirauswurf: Kalbitz zuversichtlich

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz will zunächst im Eilverfahren gegen seinen vom Bundesschiedsgericht bestätigten Rauswurf aus der Partei vorgehen. «Derzeit wird geprüft, ob der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ausreichend als juristische Grundlage ist oder ob die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss», sagte Kalbitz am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Sobald das geklärt ist, gibt es einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und einen für das Hauptsacheverfahren. Ich sehe dem Verfahren weiterhin sehr zuversichtlich entgegen und hoffe auf schnelle Klärung und nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei.»

Andreas Kalbitz

© dpa

Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag.

Der Bundesvorstand der AfD hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz wegen früherer Kontakte im rechtsextremen Milieu im Mai mehrheitlich für nichtig erklärt. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte dies am Samstag. Kalbitz will weiter an der Spitze der AfD im Landtag bleiben. Die Fraktion hatte die Geschäftsordnung zugunsten von Kalbitz so geändert, dass auch Parteilose Mitglied sein und sich in den Vorstand wählen lassen können. Die Pressestelle des Brandenburger Landtags erklärte am Montag auf Anfrage, die Mitgliedschaft in der Fraktion und die Funktion als Fraktionsvorsitzender seien aufgrund der erfolgten Änderung der Geschäftsordnung nicht von der Entscheidung des Schiedsgerichts berührt.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Juli 2020 14:14 Uhr

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