Brandenburgs AfD-Fraktionsvize warnt vor «Parteizerfall»

Brandenburgs AfD-Fraktionsvize warnt vor «Parteizerfall»

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionsvizechef Steffen Kubitzki hat seine Partei zum Zusammenhalt aufgerufen und vor einem möglichen Zerfall gewarnt. «Unsere Partei macht in Brandenburg gegenwärtig keine gute Figur», erklärte der Kreisvorsitzende der AfD Spree-Neiße am Sonntag. AfD-Mandatsträger träten aus Fraktionen in Kommunalparlamenten aus, Fraktionen lösten sich auf, in einigen Kreisverbänden herrsche Streit. Die Ursachen sieht er vor allem in der Einstufung der AfD Brandenburg als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, einer Dominanz des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» sowie im Streit um die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Steffen Kubitzki (AfD)

© dpa

Steffen Kubitzki (AfD), Abgeordneter im Landtag von Brandenburg.

Der stellvertretende AfD-Landtagsfraktionschef zeigt sich im Jahr vor der Bundestagswahl besorgt. Die Zusammenarbeit im Kreisverband Spree-Neiße, den Fraktionen im Kreistag und in den Städten Forst, Guben und Spremberg sei trotz Diskrepanz bei einigen Themen zwar stets konstruktiv, erklärte der Kreischef. «Dennoch müssen wir aufpassen, dass die vereinzelten Auflösungserscheinungen keine Lawine lostreten, die in einem wirklichen Zerfall mündet, was in Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl im nächsten Jahr einem Super-GAU gleichen würde.»
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai aus der Partei geworfen und dies damit begründet, beim Parteieintritt habe er eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz weist eine HDJ-Mitgliedschaft zurück. Er ging gegen den Beschluss juristisch vor. Das Landgericht Berlin erklärte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig, eine Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Rauswurf hatte einen Streit in der Partei ausgelöst.
Auch auf kommunaler Ebene gibt es Probleme: In der Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat sich die AfD-Fraktion seit vergangenem Jahr - als sie stärkste Fraktion war - von 11 auf 5 Mitglieder mehr als halbiert. In Neuruppin löste sich die zweiköpfige AfD-Fraktion auf.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Kubitzki rief den Landesvorstand dazu auf, «den Tendenzen Einhalt zu gebieten» und das Gespräch mit den entsprechenden Kreisverbänden und Fraktionen zu suchen. «Vor allem aber bitte ich jeden, der mit dem Gedanken spielt, aus der Fraktion und oder Partei auszutreten, sich genau zu überlegen, ob dieser Schritt wirklich notwendig ist (...) oder ob es sich nicht lohnt, für eine bessere Partei zu kämpfen.» Wer etwas an der Partei zu kritisieren habe, müsse dies auf internen Gremientreffen und Parteitagen deutlich sagen.
Im Mai hatte Kubitzki vor einem Riss gewarnt, falls Kalbitz bei einer Bestätigung des Rauswurfs aus der Partei an der Spitze bleibt. Die Fraktion wählte Kalbitz im Juni nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts mit 16 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wieder formell zu ihrem Vorsitzenden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 19. Juli 2020 15:56 Uhr

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