Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war schon im April nach zwölf Jahren zu Ende gegangen. Die SPD-Regierungschefs hatten sich erst nach wochenlangem Streit auf eine Personalie geeinigt - die 48 Jahre alte Juristin.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte mehr ostdeutsche Vertreter in wichtigen Positionen. Dies sei ein «Weg, den wir weiter gehen müssen, nämlich für eine angemessene Repräsentanz auch ostdeutscher Lebensbiografien in den unterschiedlichen Bereichen sorgen», sagte der amtierende Bundesratspräsident. Das sei eine Aufgabe, der er sich gemeinsam mit Rainer Haseloff verpflichtet sehe, sagte Woidke im Beisein des Regierungschefs von Sachsen-Anhalt. Woidke sieht Härtel für die neue Aufgabe «bestens geeignet, zumal es am betreffenden Senat verstärkt um Themen wie Datenschutzrecht, Internetsicherheit und Digitalisierung geht». Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) nannte sie eine ausgewiesene Digitalexpertin.
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In diesem Fall hatten die SPD-geführten Länder das Vorschlagsrecht. Die 48-jährige Härtel ist bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und leitet dort die von ihr begründete Forschungsstelle für Digitalrecht. Härtel wurde in Staßfurt in Sachsen-Anhalt geboren, studierte Jura in Göttingen und war Professorin an der Ruhr-Universität Bochum, bevor sie zur Viadrina nach Frankfurt (Oder) ging.
Die gewählte Richterin zeigte sich erfreut. «Gerade im 30. Jahr der deutschen Einheit empfinden viele die Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts in unserem Land», erklärte sie. Es sei eine verantwortungsvolle Aufgabe, in Zeiten des großen Wandels - insbesondere der Digitalisierung - am Rechtsfrieden mitzuwirken. Sie verriet auch ihr Lebensmotto: Carpe diem. «Ergreife den Tag - und das mit Fröhlichkeit. Es gibt viel Kraft.»
Woidke hatte zunächst für den ostdeutschen Richter Jes Möller als Nachbesetzung in Karlsruhe geworben und dafür zum Beispiel Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland erhalten. Doch Berlin und Rheinland-Pfalz brachten erstmal eigene Vorschläge ein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. Juli 2020 14:59 Uhr

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