Rückmeldegebühren: GEW fordert Land zur Rückzahlung auf

Rückmeldegebühren: GEW fordert Land zur Rückzahlung auf

Nach dem jahrelangem Streit um rechtswidrige Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Landesregierung aufgefordert, den ehemaligen Studierenden das Geld endlich zurückzuzahlen. «Man kann nicht jahrelang Verfahren hinauszögern, dann auf laufende Verfahren verweisen, um sich so bis zur tatsächlichen Verjährung durchmogeln zu wollen und am Ende vor der Rückzahlung zu drücken», sagte der GEW- Landesvorsitzende Günther Fuchs am Dienstag. Nach jahrelangen Prozessen drohe Ende des Jahres die Verjährung der Ansprüche.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die an allen Brandenburger Hochschulen von 2001 bis 2008 erhobenen Gebühren im Januar 2017 für rechtswidrig erklärt. Dennoch verweigerten die Hochschulen und das Land Brandenburg die Rückzahlungen an Tausende Studenten, weil die Verjährungsfrist ihrer Ansicht nach spätestens im Januar 2013 abgelaufen war.
Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Potsdam im März 2019 in einem Musterverfahren entschieden, dass die Uni Potsdam einer Studentin knapp 800 Euro Rückmeldegebühren zurückzahlen muss. Die Uni legte dagegen Berufung beim Oberverwaltungsgericht ein, über die noch nicht entschieden ist.
«Zugleich fordern wir, bei der anstehenden Hochschulgesetznovelle die Rückmeldegebühren in Brandenburg gänzlich abzuschaffen», sagte Sabrina Arneth, Sprecherin der Studierenden in der Brandenburger GEW. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass das soziale Netz für Studierende löchrig sei. «Neben einer überfälligen Bafög-Reform im Bund muss daher auch das Land die Belastungen für Studierende reduzieren und die versteckten Studiengebühren abschaffen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 23. Juni 2020 16:13 Uhr

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