IHK warnen vor Folgen der Corona-Krise

IHK warnen vor Folgen der Corona-Krise

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Brandenburg und Berlin haben an die Politik appelliert, konjunkturbelebende Maßnahmen zu ergreifen. Noch befänden sich zahlreiche Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen im Ausnahmezustand, teilten die IHK am Freitag vor der Landespressekonferenz im Landtag in Potsdam mit. «Jetzt ist ein kluger Dreiklang aus Entlastung, Förderung und Investition notwendig», sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Jan Eder. Der Neustart werde kein Selbstläufer sein. Die Firmen benötigten kurzfristige Entlastungen in einer sehr angespannten finanziellen Situation. So könnten öffentliche Investitionen, verbunden mit einem unbürokratischen Vergaberecht, wichtige Wachstumsimpulse für die regionale Wirtschaft geben.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, Mario Tobias, forderte, Versäumnisse bei der Digitalisierung aufzuholen. Er verlangte zudem, liberalisierte Öffnungszeiten im Einzelhandel und flexible Hygienekonzepte in Tourismus und Gastronomie zuzulassen. Fördermaßnahmen müssten auf kleine und mittelständische Unternehmen zugeschnitten sein.
In ihrem Papier fordern die IHK auch öffentliche Investitionen in Verkehrswege und eine mittelfristige Umwandlung von Hilfskrediten in Zuschüsse und damit in Eigenkapital. Eine Pleitewelle müsse verhindert werden, hieß es.
«Für uns ist klar: Im Zentrum müssen Investitionen in die Infrastruktur und Umfeldentwicklung der Region Berlin-Brandenburg stehen», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jan Redmann, zu dem Papier.
Die rot-schwarz-grüne Koalitionsregierung habe in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet, hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel zuvor in der Plenarsitzung gesagt. «Wir sind uns aber bewusst, dass nicht alle Erwartungen erfüllt wurden.»
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Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte, dass es im Land eine maximale Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro für Corona-Hilfe gebe. Das bedeute aber auch, nicht die komplette Summe auszugeben. «Weitere Maßnahmen müssen strengen Effizienzkriterien entsprechen», sagte er.
Der Linke-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte, dass die Kenia-Koalition die erste Bewährungsprobe nicht bestanden habe. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) warf der Landesregierung vor, keine eigenen Vorschläge zur Hilfe der Wirtschaft vorgelegt zu haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 19. Juni 2020 14:25 Uhr

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