Landtag: Anträge zu weiteren Corona-Hilfen abgelehnt

Landtag: Anträge zu weiteren Corona-Hilfen abgelehnt

Die Oppositionsfraktionen von AfD, Linke und BVB/Freie Wähler sind am Freitag im Brandenburger Landtag mit unterschiedlichen Anträgen zu weiteren Corona-Hilfen gescheitert. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte, dass es dafür im Land eine maximale Kreditermächtigung von 2 Milliarden Euro gebe. Das bedeute aber auch, nicht die komplette Summe auszugeben. «Weitere Maßnahmen müssen strengen Effizienzkriterien entsprechen», sagte er.

Jörg Steinbach (SPD) nimmt sein Jackett

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Jörg Steinbach (SPD) nimmt sein Jackett.

Die rot-schwarz-grüne Koalitionsregierung habe in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel. «Wir sind uns aber bewusst, dass nicht alle Erwartungen erfüllt wurden», betonte er. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter hatte zuvor kritisiert, dass die Kenia-Koalition die erste Bewährungsprobe nicht bestanden habe. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) warf der Landesregierung vor, keine eigenen Vorschläge zur Hilfe der Wirtschaft vorgelegt zu haben. Ein kurzfristiger Rettungsschirm helfe nicht.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 19. Juni 2020 12:21 Uhr

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