Landtag lehnt Sonderausschuss zum Bau der Tesla-Fabrik ab

Landtag lehnt Sonderausschuss zum Bau der Tesla-Fabrik ab

Der Brandenburger Landtag hat mit großer Mehrheit einen von der AfD-Fraktion geforderten Sonderausschuss zum Bau der Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Steffen John hatte am Mittwoch in der Plenardebatte erklärt, der Landtag müsse seine Kontrollrechte beim Bau der Großfabrik wahrnehmen, zumal die Beteiligung der Bürger wegen der Corona-Krise weitgehend ausgesetzt sei. Die Ansiedlung in einem Landschaftsschutz- und Trinkwasserschutzgebiet werfe wichtige Fragen auf. «Uns geht es nur um die Transparenz, um die Begleitung und Kontrolle des Projekts.»

Baumaschinen fahren über das Gelände der künftigen Tesla-Fabrik

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Baumaschinen fahren über das Gelände der künftigen Tesla-Fabrik.

Dagegen erklärten Redner der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition und auch der oppositionellen Linke, für die Kontrolle des Baus seien die Behörden zuständig. «Es geht Ihnen nicht um den Erfolg des Projektes, das von vielen Bürgerinnen und Bürger begrüßt wird», richtete sich der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel an die AfD-Abgeordneten. «Sondern es geht Ihnen mit dem Antrag darum, das Projekt zum Scheitern zu bringen.» Auch Linke-Fraktionschef Sebastian Walter meinte, die AfD wolle die Tesla-Fabrik verhindern. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann ergänzte: «Tesla passt nicht ihre Erzählung vom wirtschaftlichen Untergang Deutschlands. Sie wollen den Untergang herbeireden.»
Kritik an dem Umgang mit dem Großprojekt übte allerdings auch der Abgeordnete Philip Zeschmann von den Freien Wählern. «Kritische Fragen werden zwischen den Landtagsausschüssen hin und her geschoben, weil sie stören», rügte er. Auch die Bürger vor Ort bekämen zu wenig Informationen zu der Ansiedlung, die ihre Lebensumwelt entscheidend verändern werde. «Und trotz unvollständiger Unterlagen werden immer wieder vorzeitige Genehmigungen erteilt», kritisierte Zeschmann.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. Juni 2020 14:53 Uhr

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