Brandenburger AfD will juristisch gegen Beobachtung vorgehen

Brandenburger AfD will juristisch gegen Beobachtung vorgehen

Die Brandenburger AfD will juristisch gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz vorgehen. «Wir werden juristische Schritte bestreiten und wir sind uns sehr sicher, dass uns die Richter Recht geben werden», sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der Deutschen Presse-Agentur. Die Sachlage und die konkreten nächsten Schritte sollten nun von einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft werden.

Daniel Freiherr von Lützow

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Daniel Freiherr von Lützow.

Am Dienstag sollen die Mitglieder detailliert über die Pläne des Vorstands informiert werden. Der Landesverband setzt dabei unter anderem auf die rechtliche Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roman Reusch. Der 66-Jährige war vor seiner Wahl in das Parlament leitender Oberstaatsanwalt in Berlin.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD in dem Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam am Montag mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein.
Von Lützow hält die Entscheidung für politisches Kalkül. «Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch», sagte er dem Inforadio des RBB.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 15. Juni 2020 21:54 Uhr

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