Gedenken an rechte Gewalttat: Antrag mehrerer Fraktionen

Gedenken an rechte Gewalttat: Antrag mehrerer Fraktionen

Fast 25 Jahre nach einem rechtsextremen Überfall in Trebbin (Kreis Teltow-Fläming) haben CDU, SPD, die Wählergruppe «Frischer Wind» und die AfD im Stadtrat gemeinsam einen Antrag zur Erinnerung an die Tat eingebracht. Das Vorgehen stieß auch auf Kritik. Bürgermeister Thomas Berger (CDU) enthielt sich. «Solange solche Typen wie (Björn) Höcke in der AfD sind, kann ich einem Antrag - so gut er ist - nicht zustimmen», sagte Berger am Samstag auf Anfrage. Inhaltlich unterstütze er den Vorschlag für ein Zeichen der Mahnung und Erinnerung. Der «Tagesspiegel» aus Berlin berichtete am Samstag darüber.

Der italienische Bauarbeiter Orazio Giamblanco war 1996 in Trebbin von einem Skinhead schwer verletzt worden. Giamblanco leidet seitdem unter spastischer Lähmung, sein Gehirn ist geschädigt. Die Fraktion Neue Liste/Die Partei brachte bei der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch den Antrag ein, das neue Feuerwehrhaus nach Giamblanco zu benennen, der Antrag wurde allerdings nicht zugelassen. Die Neue Liste/Die Partei will sich dem Bericht zufolge bei der Kommunalaufsicht darüber beschweren.
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Gegen den gemeinsamen Vorschlag der vier Fraktionen stimmten laut Bericht die drei Stadtverordneten von Neue Liste/Die Partei und ein Mitglied der gemeinsamen Fraktion von Grünen und Linken. Über den Antrag soll nach der Sommerpause weiter entschieden werden. Der CDU-Stadtverordnete Berger kann sich vorstellen, den Marktplatz nach Giamblanco zu benennen. «Dort begegnen sich alle», sagte er.
Thüringens AfD-Landeschef Höcke gilt mit dem bisherigen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der Verfassungsschutz hatte den inzwischen aufgelösten «Flügel» als rechtsextreme Bestrebung unter Beobachtung gestellt. Kalbitz' Mitgliedschaft hatte der AfD-Bundesvorstand mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Der Grund sind Kontakte ins rechtsextreme Milieu.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 13. Juni 2020 16:28 Uhr

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