Linke erhöht Druck auf Fraktionsvorsitzenden in Forst

Linke erhöht Druck auf Fraktionsvorsitzenden in Forst

Die Linke in Brandenburg erhöht den Druck auf den Linke-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung von Forst in der Lausitz. «Es bleibt dabei, dass es auch in Forst keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf», sagte die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Landtag, Kathrin Dannenberg, am Dienstag. Das bedeute, dass Ingo Paeschke seine persönlichen Konsequenzen ziehen und vom Fraktionsvorsitz zurücktreten müsse, betonte sie.

Kathrin Dannenberg spricht im Landtag von Brandenburg

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Kathrin Dannenberg, Franktionsvorsitzende der Partei Die Linke, spricht im Landtag von Brandenburg.

«Wenn Herr Paeschke als Fraktionsvorsitzender sich nicht klar von der AfD abgrenzt und für sich nicht seine entsprechenden Konsequenzen zieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass ich mit einem Menschen in einer Partei sein möchte, der eben dies nicht tut», sagte Dannenberg. Dann wäre der nächste Schritt ein Parteiausschlussverfahren. «Aber das obliegt der Partei.»
Im Landesvorstand werde sein Rücktritt erwartet, sagte der Landesgeschäftsführer der Partei, Stefan Wollenberg. «Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene und in keiner Weise. Deshalb erwarte ich, dass Ingo Peschke die politische Verantwortung für diesen Fehler übernimmt und die Konsequenzen zieht», sagte Wollenberg.
«Wir stehen vollkommen hinter dem Kurs des Landesvorstandes Brandenburg. Für Die Linke war immer klar: Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und dabei bleibt es», sagte auch Linke-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger am Dienstag. Die Jugendorganisation der Linken «Solid» forderte bereits den Ausschluss Paeschkes aus der Partei. «Herr Paeschke verstößt gegen Grundsätze der Partei. Ein Ausschluss ist daher unumgänglich», sagte Konstantin Gräfe, Bundessprecher der Organisation.
Die Stadtfraktionen der Linken und der AfD hatten nach Angaben der Linken vo0r einigen Tagen einem Antrag der Fraktion «Gemeinsam für Forst» zugestimmt, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Anschließend hatten die drei Fraktionsvorsitzenden das Projekt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Die Linke-Stadtfraktion hatte nach Angaben des Landesverbands der Richtlinie zugestimmt, dass es keine gemeinsamen Initiativen oder ähnliche Kooperation geben dürfe. Eine solche Allianz widerspreche den Werten der Linken.
Ingo Paeschke selbst hält die Aufregung über die «Sacharbeit» mit der AfD und die auftretende Diskussion um seine Person für völlig überzogen. «Wir haben in der Sache gearbeitet und werden an der Sache festhalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Wir haben hier andere Mehrheitsverhältnisse als beispielsweise auf Bundesebene. Es muss doch die Möglichkeit geben, aus Sicht des Sachverhalts zu entscheiden und nicht über Abgrenzungsbeschlüsse», sagte er weiter. Gerade die PDS und später die Linke habe doch über Jahre selbst die Erfahrung der Ausgrenzung erlebt.
Paeschkes Argument einer sachbezogenen Zusammenarbeit mit der AfD spiegele nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb der Linken wieder, sagte der Linke-Kreisvorsitzende in der Lausitz, Matthias Loehr. «Es gibt durchaus Fragen von Menschen, warum die Linke mit der AfD zusammenarbeite und das ist berechtigt.» Mit Rücktrittsforderungen muss man vorsichtig umgehen, betonte er. Dennoch habe das Auftreten von Ingo Paeschke in den vergangenen Tagen dem Landesvorstand keine andere Wahl gelassen.
Landschaft in der Prignitz
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Der AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende des Spree-Neiße-Keises, Steffen Kubitzki, äußerte sein Entsetzen über den aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Aufschrei der Linken. «Das ist Kindergarten und wird aufgebauscht», sagte er am Dienstag. Der entsprechende Vorschlag zum Neubau sei noch nicht einmal aus den Reihen der AfD gekommen. «Es geht hier doch um die Stadt Forst, die hoch verschuldet ist.» Da gelte es wie bei der Umgestaltung des Jugendzentrums kosteneffiziente Lösungen zu finden.
Am Dienstagabend soll es nach Angaben des Linken-Landesvorstandes Gespräche innerhalb der Stadtfraktion in Forst geben bei dem auch ein Vertreter des Landesvorstandes anwesend sein soll, sagte der Landesgeschäftsführer der Linken, Stefan Wollenberg. Anschließend will der Landesvorstand über die Zukunft Paeschkes in der Partei beraten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. Juni 2020 16:39 Uhr

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