AfD will Maskenpflicht und Versammlungsbeschränkungen kippen

AfD will Maskenpflicht und Versammlungsbeschränkungen kippen

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht die Maskenpflicht und die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kippen. «Der Antrag ist hier eingegangen», sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts am Dienstag. Es gehe um einen Eilantrag und ein Hauptsacheverfahren. Das Gericht bemühe sich, zügig über den Eilantrag zu entscheiden.

Lena Duggen

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AfD-Rechtsexpertin Lena Duggen während der Sitzung des Landtages Brandenburg.

Die Fraktion habe in einem Eilantrag gefordert, die entsprechenden Paragrafen 4 und 5 der Eindämmungsverordnung in einer einstweiligen Anordnung außer Kraft zu setzen, erklärte AfD-Rechtsexpertin Lena Duggen. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen seien diese Eingriffe in die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in die Versammlungsfreiheit nicht zu rechtfertigen. «Wir gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht kurzfristig entscheidet», sagte Duggen. In den Paragrafen geht es um die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz und um Regeln für Versammlungen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Ihr Fraktionskollege Hans-Christoph Berndt betonte, derzeit seien nach den offiziellen Meldungen nur 128 Brandenburger an Covid-19 erkrankt. «Das sind gerade mal 0,005 Prozent der Brandenburger.» Die Mortalität liege unter einem Prozent. «Es gibt also keinen Grund mehr für irgendwelche Lockdown-Maßnahmen», meinte Berndt.
Die 23 Abgeordneten hatten eine abstrakte Normenkontrollklage eingereicht. Ein Fünftel der Mitglieder des Landtags kann dies beantragen - das sind mindestens 18 Abgeordnete.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. Mai 2020 15:34 Uhr

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