Linksfraktion: Keine Haushaltssperre zulassen

Linksfraktion: Keine Haushaltssperre zulassen

Aus Sicht der Linksfraktion im Brandenburger Landtag darf es keine Haushaltssperre im Land aufgrund von Steuermindereinnahmen geben. Das wäre ein schlechter Weg, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Montag im Potsdamer Landtag. Er befürchte, dass der Schutzschirm zur Linderung der Folgen der Corona-Krise dazu genutzt werde, um Haushaltslöcher der Kenia-Koalition zu stopfen und ihre Prestigeprojekte zu finanzieren.

Sebastian Walter (Die Linke)

© dpa

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, trägt einen Mundschutz.

Der Landtag habe den 2-Millionen-Euro-Schutzschirm beschlossen, um Brandenburgern zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Existenznöte gekommen seien. Die noch nicht ausgegebenen 1,5 Milliarden Euro sollen unter anderem an Kommunen gehen, die unter Steuermindereinnahmen leiden, schlug Walter vor. Außerdem sollen daraus im Juni und Juli jeweils 1280 Euro an Soloselbstständige und Kleinstunternehmer gehen.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

Tipp: Urlaub in Brandenburg

Ausflugsziele, besondere Landschaften und Orte in Brandenburg plus Seen, Radtouren, Wanderungen, Ziele für Familien, Unterkünfte und mehr

Am Donnerstag hatte der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmen abgelehnt. Die Fraktionen der Linke und der Freien Wähler hatten beantragt, dass diese Unternehmer und Betriebe wieder die vollständigen Hilfen von 9000 Euro beziehungsweise 15 000 Euro für Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern erhalten.
Dies war die ursprüngliche Regelung in Brandenburg ab dem 24. März. Eine Woche später hatte die Landesregierung die Regel entsprechend der Richtlinie des Bundes geändert. Danach können die Kleinunternehmen nur noch betriebliche Ausgaben geltend machen. Für ihren Lebensunterhalt müssen die Selbstständigen Grundsicherung beantragen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. Mai 2020 12:41 Uhr

Weitere Meldungen