Gericht kippt Eilantrag für Demo gegen Corona-Maßnahmen

Gericht kippt Eilantrag für Demo gegen Corona-Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Anmelders einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Fürstenwalde in Brandenburg gekippt. Die obersten Richter wiesen am Samstag seine Forderung nach einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit dem Titel «Ostalgischer Frühling» mit bis zu 975 Teilnehmer zurück (1 BvQ 55/20). In Brandenburg dürfen nach der geltenden Corona-Verordnung nur bis zu 50 Menschen im Freien an einer Demo teilnehmen.

Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch

© dpa

Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in seinem Beschluss die Befürchtung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) und des Oberverwaltungsgerichts, dass die zum Schutz vor dem Coronavirus gebotenen Mindestabstände unterschritten würden. Bei einer Versammlung mit nahezu 1000 Teilnehmern sei eine Einhaltung der hier maßgeblichen Abstandsregelungen nicht hinreichend gesichert, erklärten die Karlsruher Richter. Dem Antragsteller sei die Ausübung seiner grundrechtlichen Freiheit aber dennoch möglich.
Landschaft in der Prignitz
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 16. Mai 2020 17:56 Uhr

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