Noch keine Einigung auf SPD-Kandidat in Karlsruher Gericht

Noch keine Einigung auf SPD-Kandidat in Karlsruher Gericht

Bisher hat sich die SPD noch nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht verständigt. Derzeit liefen weitere Gespräche der Beteiligten für einen gemeinsamen Wahlvorschlag, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Freitag auf Anfrage mit. In Karlsruhe ist im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachzubesetzen, dessen Amtszeit eigentlich schon im April nach zwölf Jahren endete. Der Nachfolger wird im Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt diesmal bei der SPD - doch in Berlin und Brandenburg gibt es über den Kandidaten unterschiedliche Vorstellungen.

Jes Möller

© dpa

Brandenburgs früherer Verfassungsgerichts-Präsident, Jes Möller.

Ostdeutsche SPD-Politiker werben für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller, den Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagen hatte. Die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz haben ihre eigenen Kandidaten.
Laut Kreisen der Senatskanzlei hat Berlin Martin Eifert vorgeschlagen, Jura-Professor an der Humboldt-Universität. Eifert ist auf Medien- und Telekommunikationsrecht spezialisiert. Er hat 2005 in Hamburg über «Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung» habilitiert. In Berlin arbeitet er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht.
Der Berliner Senat ließ sich bisher durch den Vorschlag aus Brandenburg und die öffentliche Diskussion über einen Verfassungsrichter aus Ostdeutschland nicht sichtbar irritieren. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beteiligte sich daran kaum. «Ohne die Verdienste von Jes Möller schmälern zu wollen, er ist ein ehrenwerter Kandidat - aber wir halten an unserem fest», hatte er am Sonntag dem «Tagesspiegel» gesagt.
Aktuell kommentierte Müller den Stand der Dinge nicht. Und so bleibt es vorerst dabei, dass die beiden sozialdemokratischen Länderchefs aus Berlin und Brandenburg, die sonst oft auf gemeinsame Entscheidungen Wert legen, in dieser Frage uneins sind.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, hatte erklärt, Möller sei wiederholt für seine Leistungen mit der Höchstnote «herausragend» beurteilt worden. Die Freien Wähler in Brandenburg sind gegen Möller, weil das Verfassungsgericht 2012 unter seiner Leitung beschlossen hatte, man müsse für später gebaute Abwasseranlagen zahlen, auch wenn der Anschluss aus DDR-Zeiten ist.
Der Bundesrat wählte am Freitag den CDU-Politiker Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Dessen Nachfolgerin als Richterin im Zweiten Senat wird auf Vorschlag der Grünen die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein. Der Bundestag entscheidet demnächst über einen neuen Vorsitzenden des Zweiten Senats und einen Gerichts-Vizepräsidenten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 15. Mai 2020 16:14 Uhr

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