Freie Wähler: Anwohner-Entlastung bei Straßenerschließung

Freie Wähler: Anwohner-Entlastung bei Straßenerschließung

Die Freien Wähler dringen auf eine Entlastung der Anwohner in Brandenburg bei den Beiträgen für die Erschließung von Straßen. Sie scheiterten am Freitag im Potsdamer Landtag aber mit dem Vorschlag, dass die rot-schwarz-grüne Landesregierung die Gemeinden über rechtssichere Möglichkeiten zur Senkung der Anteile von Anliegern an den Erschließungsbeiträgen informiert und Möglichkeiten aufzeigt, um Beiträge zu vermeiden. Fraktionschef Péter Vida warb dafür, dass Anwohner ähnlich wie in Bernau mitbestimmen können und mit einem schlankeren Ausbau wie etwa einer alternativen Straßenbeschichtung entlastet würden.

Abgeordnete im Landtag - Plätze sind mit Plexiglas separiert

© dpa

Abgeordnete im Landtag - Plätze sind mit Plexiglaswänden separiert.

CDU-Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke kündigte an, dass die Landesregierung den Umgang mit den Erschließungsbeiträgen prüfen werde. Dazu würden derzeit Daten zum Umfang der Problematik erhoben. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen lehnten den Antrag der Freien Wähler ab. Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sagte, er sehe darin eine gewisse Bevormundung der Gemeinden. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dafür.
Die Gemeinden regeln im Wege der Satzungen für Erschließungsbeiträge die Eigenanteile der Anlieger. Nach Angaben der Freien Wähler gibt es große Unterschiede: Die Stadt Falkensee erhebe bei Anliegerstraßen 90 Prozent, die Stadt Fürstenwalde/Spree nur 50 Prozent. Der Landtag hatte die umstrittenen Ausbaubeiträge für bestehende Straßen im Juni vergangenen Jahres abgeschafft.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 15. Mai 2020 11:20 Uhr

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