Landtag: Keine erweiterte Soforthilfe für Soloselbstständige

Landtag: Keine erweiterte Soforthilfe für Soloselbstständige

Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen hat der Brandenburger Landtag eine Erweiterung der Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmen abgelehnt. Die oppositionellen Fraktionen der Linke und der Freien Wähler hatten in der Plenarsitzung am Donnerstag beantragt, dass diese Unternehmer und Betriebe wieder die vollständigen Hilfen von 9000 Euro beziehungsweise 15 000 Euro für Kleinunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern erhalten. Auch die AfD stimmte für diesen Antrag.

Dies war die ursprüngliche Regelung in Brandenburg ab dem 24. März. Eine Woche später hatte die Landesregierung die Regel entsprechend der Richtlinie des Bundes geändert. Danach können die Kleinunternehmen nur noch betriebliche Ausgaben geltend machen. Für ihren Lebensunterhalt müssen die Selbstständigen Grundsicherung beantragen.
Diese Neuregelung sei auch rückwirkend angewendet worden und treffe rund Zweidrittel der mehr als 75 000 Antragsteller, kritisierte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Dies zerstöre das Vertrauen der Bürger in die Politik, «weil Sie Menschen, die sich ein Leben lang etwas aufgebaut haben, in die Armut schicken», warf Walter der Landesregierung vor. «Die Menschen haben sich auf die Landesregierung verlassen und werden enttäuscht.» Ebenso argumentierte der Abgeordnete Philip Zeschmann von den Freien Wählern.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wies dies zurück. «Wir mussten die Änderung bei der Regelung der Soforthilfen vornehmen», sagte er. Denn der Bund habe für den Lebensunterhalt auf die Grundsicherung verwiesen. Allerdings habe es bei der Abwicklung «Probleme kommunikativer Art» gegeben, räumte der Minister ein.
Die Investitionsbank des Landes habe aber bereits rund 52 000 der mehr als 76 000 Anträge bearbeitet und schon 474 Millionen Euro ausgezahlt. «Wir lassen die Selbstständigen und Unternehmen nicht im Regen stehen», unterstrich er.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. Mai 2020 18:05 Uhr

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